Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die umstrittenen Pläne zum Heizungstausch beschlossen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen.
Von 2024 an soll möglichst jede neueingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Damit soll der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden. »Ohne ein schnelles Umsteuern im Bereich der Gebäudewärme kann Deutschland weder die Klimaziele erreichen noch die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen rasch reduzieren«, heißt es im Gesetzentwurf. Dieser lag der dpa vor.
Es gibt keine sofortige Austauschpflicht bei Bestandsgebäuden. Falls die Heizung kaputtgeht und nicht mehr repariert werden kann, gibt es Übergangsfristen. Spätestens bis 2045 soll die Nutzung fossiler Energieträger beendet sein. Danach müssen alle Heizungen vollständig mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Habeck und Geywitz: »großer Schritt«
Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bauministerin Klara Geywitz haben die Pläne der Bundesregierung zum Heizungstausch als großen Schritt bezeichnet. Die SPD-Politikerin sprach am Mittwoch vom Einstieg in den Ausstieg aus Gas- und Ölheizungen. Das Gesetz werde nicht dazu führen, dass Menschen gezwungen seien, ihr Haus zu verkaufen, weil sie sich nicht an die Anforderungen halten könnten. Es gebe großzügige Übergangsfristen und Ausnahmen.
Der Grünen-Politiker Habeck sagte: »Wir haben Handlungsbedarf.« Der Wärmebereich stehe für 30 Prozent des Energieverbrauchs. Davon stamme 80 Prozent aus fossilen Energieträgern. Deutschland fange mit dem Umsteuern vergleichsweise spät an. Andere Länder etwa in Skandinavien seien viel weiter.
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