Der Bund verlängert die Treuhandverwaltung über die Mehrheitseigner der Ölraffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
Um die Energieversorgung zu sichern, verlängere die Bundesregierung auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes die Anordnung der Treuhandverwaltung der Rosneft Deutschland GmbH und der RN Refining & Marketing GmbH bis zum 10. März 2024. Die Treuhandverwaltung lief bisher bis Mitte September.
Staatssekretär Michael Kellner sagte, die Bundesregierung stehe seit dem vergangenen Jahr im engen Kontakt unter anderem mit der polnischen Regierung zu Maßnahmen der Versorgungssicherheit. »Der Standort wurde in den vergangenen Monaten gefestigt. Es gab keinerlei Versorgungsengpässe. Mit dem finanziell breit abgestützten Paket «Sicherung der PCK und Transformation in den ostdeutschen Raffineriestandorten und Häfen beschleunigen» wird die Zukunft auf den Standort ausgerichtet und auch damit Arbeitsplätze gesichert.«
Verzicht auf russisches Öl
Die Raffinerie in Schwedt in der Uckermark versorgt große Teile des Nordostens Deutschlands mit Treibstoff. Sie gehört mehrheitlich zwei Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft. Bis Ende 2022 verarbeitete PCK vor allem Rohöl aus Russland. Die Bundesregierung beschloss im Zuge der Sanktionen wegen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine einen Verzicht auf russisches Öl. Als Alternative kommt Öl über Danzig und Rostock sowie aus Kasachstan.
Der Bund verhängte im September 2022 eine Treuhandverwaltung über Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing, die Mehrheitseigner von PCK. Dies begründete er mit einer drohenden Gefahr für die Versorgungssicherheit in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine. Die Bundesregierung hatte beklagt, dass die Mehrheitseigner kein Interesse an einer Abkehr von russischem Öl hätten. Den Status verlängerte der Bund im März um ein halbes Jahr. Mit der Treuhandverwaltung hat die Bundesnetzagentur im Auftrag der Bundesregierung praktisch das Sagen bei den Rosneft-Töchtern und in der Raffinerie.
© dpa-infocom, dpa:230908-99-118085/4