In Österreich wird für einen Großteil der Mieten in den nächsten drei Jahren ein Preisdeckel eingeführt. Das kündigte die Regierung aus konservativer ÖVP und Grünen am Mittwoch in Wien an. Die Erhöhungen würden auf fünf Prozent pro Jahr begrenzt, sagte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP). Davon profitieren sollen 75 Prozent aller Mietverhältnisse, sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). An einer Lösung über den Zeitraum hinaus werde gearbeitet.
Ohne Einschreiten der Regierung hätte nach Angaben der Regierung in Teilbereichen des Immobilienmarktes 2024 eine Mietpreiserhöhung von 15 Prozent gedroht, so Nehammer weiter.
Der Schritt sei Teil eines größeren Pakets zur Bekämpfung der Teuerung. Es soll auch der Druck auf die Energiekonzerne erhöht werden, die gefallenen Preise bei Gas und Erdöl an die Kunden weiterzugeben. Die Abschöpfung von Übergewinnen bei Energiekonzernen werde verschärft, sagte Nehammer. Außerdem sollen viele Gebühren zunächst eingefroren werden. Die Preise für die Autobahnvignette und das Klima-Ticket, das Bahnfahren attraktiver machen soll, sollen nicht erhöht werden. »Wir werden weiter dafür sorgen, dass wir die Menschen direkt entlasten, dass wir das Leben leistbar halten«, so Nehammer.
Insgesamt summiere sich das Entlastungsvolumen für die Bürger von 2024 bis 2026 auf 40 Milliarden Euro, dank direkter Hilfen und Steuererleichterungen wie der Abschaffung der kalten Progression.
© dpa-infocom, dpa:230830-99-10660/3