Berlin (dpa) - Zeitschriftenverleger fordern für die Zustellung staatliche Finanzhilfen, wie sie für Zeitungsverlage vorgesehen sind.
»Es wäre hochdramatisch, wenn auf diesem Feld die Presse geteilt wäre«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Stephan Scherzer, der Deutschen Presse-Agentur.
Im November hatte der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition aus Union und SPD beschlossen, dass der Staat in die Förderung der Zeitungszustellung in Deutschland einsteigt. Im Haushalt 2020 sind 40 Millionen Euro für Abonnementzeitungen und Anzeigenblätter vorgesehen. Die Ausgaben sind allerdings gesperrt, bis ein Gesamtkonzept zur Förderung vorliegt. Hintergrund der Hilfen sind auch rückläufige Auflagenzahlen und gestiegene Kosten bei der Zustellung. Das Ganze soll eine Hilfe bei der Transformation hin zu digitalen Unternehmen sein und die lokale Vielfalt der Medien sicherstellen.
Der VDZ will erreichen, dass die Haushaltsentscheidung um eine Regelung für Zeitschriften ergänzt wird. »Wir sind immer realistisch, aber es gibt durchaus Möglichkeiten für die Politik, das noch hinzubekommen«, betonte Scherzer. Der Haushaltstitel würde sich zwar nicht mehr ändern. »Aber im Verfahren und in der Ausgestaltung gibt es noch Möglichkeiten. Und zumindest sehen wir sehr gute Möglichkeiten, dass das für den darauffolgenden Haushalt aufgenommen wird«, ergänzte er. Der Verband beklagt gestiegene Zustellkosten. Anders als bei den Zeitungsverlagen, die meist eigene Zusteller haben, werden Magazine per Post verschickt. Hier gab es Preiserhöhungen.
Das Bundesarbeitsministerium teilte auf die Fragen nach dem Stand des Gesamtkonzepts und nach Gesprächen mit den Zeitschriftenverlegern keine Details mit. Es hieß lediglich: »Grundsätzlich prüfen wir, wie der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird. Diese Prüfung dauert noch an.«
Scherzer zufolge gab es vor der Entscheidung im Bundestag Gespräche mit Ministerien. »Wir haben dort unsere Positionen hinterlegt und sind in der Debatte.« Die Gespräche gehen demnach weiter.
Wie das Förderkonzept genau aussehen wird, ist weiterhin unklar. Ein bisheriger Vorschlag: In einem Antrag der Koalitionsfraktionen Union und SPD im November an den Haushaltsausschuss gab es die Idee, die Förderung auf fünf Jahre zu begrenzen. Ziel ist es demnach, die flächendeckende Versorgung mit Abo-Zeitungen und Anzeigenblättern zu unterstützen, die die Verlage selbst zustellen oder deren Zustellung von Organisationen erfolgt, die die Verlage mit eigenem wirtschaftlichen Risiko mindestens anteilig führen. Im Koalitionsvertrag ist ebenfalls die Rede von einer Entlastung - über den Weg von verminderten Arbeitgeber-Beiträgen zur Rentenversicherung für Minijobs von Zeitungszustellern.
Koalitionsvertrag mit Passage zu Presseprodukten auf Seite 93