Stuttgart 21: Landtag untersucht Polizeieinsatz gegen Demonstranten

Stuttgart (dpa/lsw) - Der Polizeieinsatz mit Wasserwerfern auf eine Demonstration von Gegnern des Bahnprojekts Stuttgart 21 am 30. September wird parlamentarisch aufgearbeitet. Der Landtag setzte dazu am Mittwoch auf Antrag der SPD einen Untersuchungsausschuss ein. Er soll klären, ob es eine Vorgabe der CDU/FDP-Landesregierung für das harte Vorgehen der Beamten mit Schlagstöcken und Pfefferspray gab, oder ob die Regierung anderweitig Einfluss darauf genommen hat. Die Polizei hatte Hunderte Demonstranten im Stuttgarter Schlossgarten verletzt. Vier davon wollen Klage gegen das Land Baden-Württemberg erheben. Auch einige Dutzend Polizisten hatten Verletzungen davongetragen.