»Hat der Lockdown keine ausreichende Wirkung, müssen die Maßnahmen verschärft werden«, betonte Seehofer. Man müsse jetzt die Entwicklung abwarten. »Eine dritte Welle müssen wir unter allen Umständen vermeiden.« Die aktuellen Schutzmaßnahmen gelten bis zum 10. Januar. Am 5. Januar wollen Bund und Länder über das weitere Vorgehen beraten.
Seehofer gab einigen Ministerpräsidenten eine Mitverantwortung für die weiterhin hohen Corona-Zahlen. »Die Bürgerinnen und Bürger haben die zweite Corona-Welle in diesem Ausmaß nicht zu verantworten«, sagte der Innenminister. »Die ab Oktober ergriffenen Maßnahmen waren unzureichend. Ich war Zeuge mehrerer Ministerpräsidentenkonferenzen mit der Bundeskanzlerin und Bundesministern. Einige der teilnehmenden Politiker haben den Ernst der Lage einfach unterschätzt. Die Bundeskanzlerin gehörte übrigens nicht dazu.«
Aus seiner Erfahrung wisse er sicher: »Sie bekommen die Ausbreitung eines hochinfektiösen und potenziell tödlichen Virus nur mit rigorosen Gegenmaßnahmen in den Griff und nicht mit angezogener Handbremse. Dazu gehört auch, dass für Schulen und den öffentlichen Personennahverkehr ein striktes Schutzkonzept gelten muss. Bis heute gibt es hier keine zufriedenstellenden Lösungen.«
Seehofer kündigte für den grenzüberschreitenden Reiseverkehr schärfere Kontrollen an. Die in Deutschland geltenden Schutzmaßnahmen dürften »nicht durch unvernünftige Reisen unterlaufen werden«, warnte der Innenminister. »Wir müssen Reiserückkehrer stärker in den Blick nehmen.«
Die zehntägige Quarantäne und die Testung für Reisende, die aus Risikogebieten im Ausland zurückkehren, müssten konsequent überwacht werden. Reiserückkehrer gehörten auf den Radar der Gesundheitsämter. Er habe die Bundespolizei angewiesen, den grenzüberschreitenden Verkehr stärker zu kontrollieren, sagte Seehofer. »Für die ersten Wochen des Jahres sollte die Überwachung der Reiserückkehrer höchste Priorität haben.« (dpa)