Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat sich von den letzten verbliebenen Mitgliedern der umstrittenen Geschäftsleitung um die fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger getrennt. In einer Mitteilung an die Sendermitarbeiter im betriebseigenen Intranet, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag, schrieb der öffentlich-rechtliche ARD-Sender am Freitag, man habe offiziell die Trennung von Hagen Brandstäter als Verwaltungsdirektor und Christoph Augenstein als Produktions- und Betriebsdirektor vollzogen.
Interims-Intendantin Katrin Vernau wurde mit den Worten zitiert: »Das ist eine Zäsur und wird uns beim Neuanfang im RBB helfen.« Gründe und Details der Trennung wurden dort nicht genannt. Auch auf Anfrage gab der Sender keinerlei Stellungnahme ab und verwies auf rechtliche Gründe.
Eine Abberufung noch vor dem Arbeitsgericht
Damit ist aktuell kein Mitglied der damaligen Geschäftsleitung des Senders, der im Sommer in eine tiefe Krise um Vetternwirtschaftsvorwürfe und umstrittene Beraterverträge stürzte, mehr übrig. Kürzlich hatte der Programmdirektor das Haus nach einer einvernehmlichen Lösung bereits verlassen, die Juristische Direktorin war wiederum abberufen worden. Sie wehrt sich vor einem Arbeitsgericht gegen die außerordentliche Kündigung, eine Entscheidung gibt es noch nicht.
Der Verwaltungsdirektor war bereits vor mehreren Monaten krankgeschrieben worden und war nicht mehr im aktuellen Tagesgeschäft tätig. Intendantin Vernau hatte in der Zwischenzeit klargemacht, dass sein eigentlich noch bis Ende April laufender Vertrag vorzeitig enden solle.
Im Zentrum der RBB-Affäre stehen Schlesinger und der zurückgetretene Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf. Beide wiesen die Filzvorwürfe zurück. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen beide, Schlesingers Ehemann sowie gegen den Verwaltungsdirektor und die Juristische Direktorin. Bis zum Abschluss der Ermittlungen gilt die Unschuldsvermutung. Wie lange die Ermittlungen noch dauern, ist unklar.
Affäre um Boni und Zulagen
Die Geschäftsleitung um Schlesinger geriet in der Affäre zunehmend in die Kritik - unter anderem wegen Boni, die an Führungskräfte ausgezahlt und nicht offengelegt worden waren. Jüngst hatte der RBB bekanntgemacht, dass Direktoren zudem eine Zulage rund um den ARD-Vorsitz, den der Sender seit 1. Januar 2022 bis zum Sommer innehatte, bekommen haben.
Unterdessen wurde durch einen Bericht von RBB- und NDR-Journalisten bekannt, dass der ARD-Sender Zahlungen für eine Beratertätigkeit des Ex-Chefredakteurs Christoph Singelnstein gestoppt habe. Auf dpa-Anfrage äußerte sich Singelnstein nicht zu dem Artikel. Ein Sprecher des öffentlich-rechtlichen RBB teilte auf Nachfrage mit, man habe die Zahlungen nach einem Hinweis des Rechnungshofes gestoppt, dazu das Gespräch mit Singelnstein gesucht, der dann einen Verzicht angeboten habe.
In der RBB-Krise geriet mehrmals die Praxis der Vergabe von diversen Berateraufträgen in die Kritik, zuletzt erneut in dieser Woche. Der brandenburgische SPD-Fraktionschef Daniel Keller mahnte am Freitag mehr Transparenz an. »Ich fordere den RBB und alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf, sämtliche Beraterverträge offenzulegen.« Er wolle sich für eine Veröffentlichungspflicht einsetzen. Der Hauptausschuss im Landtag, dessen Vorsitzender Keller ist, werde in der nächsten Sitzung eine entsprechende Initiative diskutieren.
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