Nach scharfer Kritik an der Festnahme mehrerer Monarchie-Gegner am Rande der Krönung von König Charles III. hat sich die Londoner Polizei selbstkritisch gezeigt. Die Behörde betonte, sie »bereue«, dass sechs Personen dadurch nicht an Protesten hätten teilnehmen können. Die Betroffenen müssten keine Konsequenzen mehr fürchten. Der britische Premierminister Rishi Sunak verteidigte hingegen die neue, umstrittene Gesetzgebung, auf deren Grundlage die Festnahmen erfolgt waren.
Menschen hätten das Recht zu freiem und friedlichen Protest, sagte Sunak am Dienstag. »Aber es ist auch richtig, dass die Menschen die Möglichkeit haben, ihrem Alltag ohne ernsthafte Störungen nachzugehen.« Die Polizei habe nun die notwendigen Befugnisse erhalten, sagte Sunak. Er danke allen, die für einen guten und erfolgreichen Ablauf der Krönungsfeierlichkeiten gesorgt hätten. Zugleich betonte der Premier, dass die Polizei unabhängig von der Regierung handele. »Sie treffen die Entscheidungen vor Ort so, wie sie es für richtig halten.«
Während der Krönungszeremonie am Samstag waren Dutzende Monarchie-Gegner und Klimaschützer festgenommen worden, bevor sie überhaupt mit ihrem Protest begonnen hatten. Insgesamt nahm die Polizei 64 Menschen fest - in 52 Fällen verdächtigte die Polizei die Personen, die öffentliche Ordnung und damit die Krönungsfeiern stören zu wollen. In vier Fällen wurde bisher Anklage erhoben.
Das neue Gesetz ist gerade erst in Kraft getreten
Der Londoner Polizeichef Mark Rowley nannte die Festnahme von sechs Mitgliedern der Anti-Monarchie-Organisation Republic »bedauerlich«. Zugleich stellte er sich in einem Beitrag für die Zeitung »London Evening Standard« hinter die Beamten, die wachsam und proaktiv gehandelt hätten sowie unter den Maßgaben eines neuen Gesetzes. Rowley betonte, wenige Stunden vor Beginn der Feierlichkeiten habe die Behörde Informationen erhalten, dass großangelegte Störaktionen geplant seien. Demonstranten hätten mit Sirenen für Unruhe sorgen sowie die Prozession mit weißer Farbe bewerfen wollen, auch Denkmäler sollten demnach beschmiert werden. Solche Vorhaben hätten die Sicherheit von Teilnehmern und Zuschauern gefährdet, so Rowley.
Das neue Gesetz namens Public Order Bill war erst Tage vor der Krönung in Kraft getreten. Unter anderem wurden damit Protestformen wie das Festketten oder Festkleben an Objekten und anderen Menschen zur Straftat gemacht. Kritikern zufolge wird das Demonstrationsrecht nun erheblich eingeschränkt. Mitglieder der konservativen Regierung hatten Großproteste von Klimaschützern wiederholt scharf verurteilt.
Auch Oppositionschef Keir Starmer von der Labour-Partei wollte sich nicht darauf festlegen lassen, das Gesetz im Falle eines Wahlsiegs bei der nächsten Parlamentswahl zurückzunehmen. Für eine abschließende Beurteilung des Gesetzes sei es noch zu früh, sagte er der BBC am Dienstag. »Die meisten Leute würden sagen, dass man Befugnisse braucht, um mit (der Klimaschutzorganisation) Just Stop Oil und einigen ihrer Taktiken fertig zu werden«, so Starmer. Gleichzeitig gebe es auch diejenigen, die das Recht auf friedlichen Protest geschützt sehen wollten. Man müsse daher die richtige Balance finden.
Entschuldigungen von Scotland Yard
Bei Republic-Chef Graham Smith, der 16 Stunden in Polizeigewahrsam verbringen musste, entschuldigten sich mehrere Vertreter von Scotland Yard persönlich. »Sie wirkten ziemlich beschämt, um ehrlich zu sein«, sagte Smith der britischen Nachrichtenagentur PA. Er nehme die Entschuldigung jedoch nicht an. »Es sind viele Fragen zu klären, und wir werden Taten folgen lassen«, sagte Smith.
Die Polizei betonte: »Es war nicht unsere Absicht, Protest zu verhindern.« Andere Proteste am Krönungstag hätten stattgefunden. Auch Polizeichef Rowley widersprach im »Evening Standard« mit Nachdruck Gerüchten, es habe ein Demonstrationsverbot gegolten.
© dpa-infocom, dpa:230509-99-620493/7