Der Pariser Entscheid für eine drastische Erhöhung der Parkgebühren für schwere Stadtgeländewagen und weitere schwere Autos stößt in Deutschland auf ein geteiltes Echo. Während manche Verbände das Pariser Vorgehen als ein Vorbild sehen, rufen andere zu einem differenzierten Vorgehen im Umgang mit Parkraum und schweren Autos in den Innenstädten auf.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das Ergebnis des Bürgerentscheids in Paris, bei dem sich am Sonntag eine Mehrheit für eine Verdreifachung der Parkgebühren für Autos aussprach, die bestimmte Gewichtsgrenzen überschreiten. Neben bestimmten SUV sind von der Regelung, die ab September greifen soll, unter anderem auch schwere Limousinen und Vans betroffen.
Weckruf für deutsche Städte
»55 Prozent der Pariser Bürgerinnen und Bürger haben sich für lebenswerte Städte mit deutlich weniger Monster-SUV entschieden«, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. »Dies ist ein Weckruf für deutsche Städte, nach Pariser Vorbild ebenfalls höhere Parkgebühren in ihren Innenstädten für Stadtpanzer, Pickups und andere übergroße Fahrzeuge einzuführen«.
Das deutsche Recht erlaube den Kommunen schon heute nach Größe des Abstellplatzes gestaffelte Parkpreise. Wer sich ein übergroßes Auto zulege, müsse dies dann halt auf einem Wohnmobil- und Lastwagenparkplatz am Stadtrand parken.
Der Deutsche Städtetag spricht sich für örtlich abgestimmte Entscheidungen zum Verkehr aus. »Die Verkehrswende braucht mutige Entscheidungen«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy. Nötig sei aber eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes, damit deutsche Städte mehr Entscheidungsspielraum in Verkehrsfragen erhielten. »In welchen Straßen wie schnell gefahren werden darf, was das Parken kostet und wie der Verkehr gelenkt wird, sollte vor Ort geklärt werden können.«
Die tatsächlichen Kosten des Unterhalts von Parkflächen
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) fordert höhere Parkgebühren, damit abgestellte Autos die Nutzung des öffentlichen Raums zu anderen Zwecken nicht unnötig behinderten und die tatsächlichen Kosten zum Unterhalt von Parkflächen gedeckt werden. »Die notwendigen Maßnahmen zur Verringerung und Verteuerung von Parkflächen sollten jedoch immer im Zusammenspiel mit der Umsetzung eines urbanen Verkehrskonzepts umgesetzt werden, in dem ausreichende Alternativen zum eigenen Auto enthalten sind«, sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. Dann habe eine Erhöhung der Preise für das Parken und die Differenzierung nach Größe und Gewicht der Fahrzeuge die größten positiven Effekte.
Rund 1,3 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner der Hauptstadt waren zu der Abstimmung unter dem Motto »Mehr oder weniger SUV in Paris?« aufgerufen. Rund 54,5 Prozent stimmten für die Erhöhung der Parkgebühren, rund 45,5 Prozent dagegen. Damit setzte sich die Stadtverwaltung mit ihrem Plan durch, für einstündiges Parken von SUV und anderen schweren Autos im Zentrum 18 Euro statt üblicherweise 6 Euro zu verlangen und in den Außenbezirken 12 Euro statt 4 Euro. Die Beteiligung an der Abstimmung lag allerdings nur bei knapp sechs Prozent. Einwände, dass das Ergebnis damit kaum repräsentativ sei, wollte die Stadtverwaltung nicht gelten lassen. Schließlich hätten Zehntausende Menschen die Möglichkeit der direkten Bürgerbeteiligung genutzt. (dpa)