BRÜSSEL. Die EU-Kommission stellt heute ein großes Digital-Paket vor, mit dem die Marktmacht von Digital-Konzernen wie Facebook oder Amazon begrenzt werden soll.
Mit Vorschlägen für ein Gesetz über digitale Dienste sowie ein Gesetz über digitale Märkte will die Brüsseler Behörde für fairere Bedingungen im Netz und so für mehr Chancen für kleinere Unternehmen sorgen. Zudem soll die Position von Verbrauchern gestärkt werden. Internet-Plattformen sollen mehr Verantwortung für die Inhalte übernehmen, die auf ihren Seiten veröffentlicht werden.
Zuletzt wurden vor 20 Jahren in der EU umfassende Spielregeln für digitale Dienste und Online-Plattformen festgelegt. Deshalb hält die aktuelle Gesetzeslage oft nicht mit neuen Entwicklungen Schritt. Nun dürfte die EU-Kommission ihr Vorgehen gegen die Tech-Riesen deutlich verschärfen.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte die Gestaltung des digitalen Raums als eines der Leuchtturm-Projekte ihrer Amtszeit genannt: »Digitale Plattformen ermöglichen Fortschritte für Menschen, Gesellschaften und Volkswirtschaften«, hieß es vor Amtsantritt in ihren politischen Leitlinien. »Um an diesem Fortschritt festzuhalten, müssen wir dafür sorgen, dass sie nicht zur Destabilisierung unserer Demokratien missbraucht werden.«
Die für Digitales zuständige EU-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager sagte kürzlich, man sei an einem Punkt, »an dem die Macht der digitalen Unternehmen - insbesondere der größten Gatekeeper - unsere Freiheiten, unsere Chancen, sogar unsere Demokratie bedroht«.
Unter anderem wird erwartet, dass im Gesetz für digitale Märkte ein neues Werkzeug eingeführt wird, das schon dann greift, bevor die Macht eines einzelnen Unternehmens unkontrollierbar wird. Das Gesetz für digitale Dienste dürfte hingegen vor allem Verbraucher stärken und für mehr Transparenz von Online-Werbung sorgen oder dafür, dass Verkaufsplattformen wie Amazon die Anbieter auf ihren Seiten überprüfen. Für dauerhafte Verstöße dürften empfindliche Strafen drohen.
Bis die neuen Regeln in der EU tatsächlich in Kraft sind, dürften allerdings noch einige Jahre vergehen. Zunächst einmal müssen sich die EU-Staaten sowie das Europaparlament auf eine Linie bei dem komplexen Vorhaben einigen. Anschließend müssen beide Seiten dann noch einen Kompromiss finden. (dpa)