Rund drei Jahre nach dem Start des Digitalpakts Schule für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen sind nur rund 1,2 von mittlerweile 6,5 Milliarden Euro abgeflossen. Das teilte das Bundesbildungsministerium am Freitag in Berlin mit.
»Angekommen sind davon bisher vor allem die Gelder für Tablets und Laptops für Schülerinnen und Schüler«, sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Die FDP-Politikerin räumte ein, dass die von den Ländern gemeldeten Zahlen zum Mittelabfluss hinter den Erwartungen zurückblieben.
Eine weitere Beschleunigung sei dringend nötig, sagte Stark-Watzinger. »Gemeinsam mit den Ländern will ich daher Hürden abbauen.« Kritiker hatten immer wieder komplizierte Antragsverfahren beklagt. Bereits bewilligt, aber noch nicht ausbezahlt wurden nach Ministeriumsangaben 2,4 Milliarden Euro.
Der Digitalpakt Schule besteht aus mehreren Teilen. Er wurde 2019 für den Ausbau der Infrastruktur in den Schulen auf den Weg gebracht. Der Bund gibt dafür 5 Milliarden Euro - davon floss mit 432 Millionen Euro bisher nicht einmal ein Zehntel ab.
Bürokratische Hürden zu hoch?
Die Länder hatten die Mittel des Bundes auf 7,15 Milliarden Euro aufgestockt. Die Laufzeit des Digitalpakts endet 2024.
In drei Zusatzvereinbarungen vereinbarten Bund und Länder im Zuge der Corona-Pandemie dann noch 500 Millionen Euro vom Bund für Endgeräte für Schülerinnen und Schüler, die fast komplett abgerufen wurden. 500 Millionen Euro sollten für Leihgeräte für Lehrkräfte fließen können - 300 waren es bisher tatsächlich. Weitere 500 Millionen Euro wurden zur Förderung von Administratoren für digitale Technik bereitgestellt. Davon flossen bisher nur 11 Millionen Euro.
Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Ministerin Karin Prien (CDU), lobte den Digitalpakt, sprach sich aber auch für die Senkung bürokratischer Hürden aus. Sie kündigte an: »Das muss auch unser Anspruch für ein Nachfolgeprogramm zum Digitalpakt Schule sein.« Die »Digitalisierung von Schule« sei auch nach 2024 eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen.
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