TÜBINGEN/STUTTGART. Auch in Deutschland mobilisieren polnische Wählerinitiativen für die polnische Präsidentschaftswahl am Wochenende zwischen dem liberalen Rafal Trzaskowski und dem rechtspopulistischen Karol Nawrocki. In Umfragen kommt jeder der beiden Kandidaten auf jeweils 47 Prozent, die Wahl steht also Spitz auf Knopf. Entscheidend könnten die Stimmen der Auslandspolen sein; 600.000 Auslandswähler waren es laut polnischem Außenministerium bei der letzten Parlamentswahl, davon 78.000 Polen aus Deutschland. Insgesamt gibt es in Polen 29 Millionen Wahlberechtigte.
Für die Wahl am Sonntag gibt es 54 Wahllokale in Deutschland, zwei davon in Stuttgart, in jedem der beiden Stuttgarter Wahllokale sind 2.402 Wähler registriert. Briefwahl gibt es nicht und wer als Auslandspole wählen will, der muss sich zuerst registrieren lassen. In Polen selbst ist das nicht nötig.
Rumänien als Vorbild
Die Stuttgarterin Krzysia Balinska engagiert sich in der parteiunabhängigen Wählerinitiative »Polonia Glosuje«, deren Ziel es ist, möglichst viele Polen aus der Region zur Stimmabgabe zu bewegen. Dafür erklärt »Polonia Glosuje«, was Polen mit Wohnsitz in Deutschland tun müssen, um sich zu registrieren. »Bei der Parlamentswahl war es so, dass alle Stimmen aus dem Ausland dem Wahlbezirk Warschau zugeschlagen wurden. Jetzt bei der Präsidentschaftswahl ist es so, dass jede Stimme gleich zählt und die Stimmen aus dem Ausland entscheidend sein können«, sagt Balinska. Vorbild für die Polen sind die Präsidentschaftswahlen in Rumänien. »In Rumänien haben die Stimmen aus der Diaspora den Ausschlag zugunsten des pro-europäischen Kandidaten gegeben«.
Beim ersten Wahlgang wählten die meisten Polen aus dem europäischen Ausland den pro-europäischen Kandidaten Rafal Trzaskowski. Der 54-jährige ist Oberbürgermeister von Warschau und kandidiert für die Bürgerplattform PO von Ministerpräsident Donald Tusk, die auf europäischer Ebene wie die CDU/CSU zur Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei EVP zählt. Sein Gegenkandidat Karol Nawrocki ist ein 42-jähriger parteiloser Historiker, der für die nationalkonservative PiS-Partei antritt. Die PiS-Partei gehört im Europaparlament zur LKR-Fraktion, zu der von 2014 bis 2019 auch die deutsche AfD unter ihrem damaligen Vorsitzenden Bernd Lucke zählte. Nawrocki war vor seiner politischen Karriere Boxer und in der Danziger Fußball-Hooliganszene unterwegs. Er macht einen anti-deutschen Wahlkampf. Er fordert 1,3 Billionen Euro Reparationen von Deutschland für den Zweiten Weltkrieg und nannte Tusk einen »Kammerdiener des deutschen Staates«.
Nicht zwischen Identitäten entscheiden
Für Balinska sollten solche Äußerungen für Polen mit Wohnsitz in Deutschland auch ein Grund wählen zu gehen. »Der polnische Präsident hat auch außenpolitische Kompetenzen und er bestimmt auch darüber, welches Bild Polen in Europa abgibt. Das hat direkten Einfluss auf unser Leben«. Balinska wirbt auch dafür, dass Polen in Deutschland bei den Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben. »Es geht nicht darum, sich für eine Identität zu entscheiden und sich polnisch oder deutsch zu fühlen. Es geht darum, dass wir mitbestimmen bei der Zusammensetzung von Verwaltungen, die Dinge entscheiden, die einen Einfluss auf unser Leben haben.«
Für die Tübinger Holzbau-Architektin Magda Szabert, die 2021 in Tübingen einen polnischen Frauentreff gründete und die feministische Oppositionsbewegung Ogonojpolski Strajk Kobiet (Polnischer Frauenstreik) mit Demonstrationen in Deutschland unterstützte, geht es bei der Wahl auch um Frauenrechte. »Ich finde es unverschämt, wenn Politiker uns Frauen sagen, ob und wie wir Kinder bekommen sollen«, sagt sie.
Frauenrechte wichtiges Thema
Ministerpräsident Donald Tusk hatte vor seiner Wahl 2023 versprochen, das Abtreibungsrecht zu liberalisieren, scheiterte aber am Veto des Präsidenten Andrzej Duda. »Der Präsident muss in Polen die Gesetze unterschreiben, sonst treten sie nicht in Kraft«, erklärt Szabert. Auch die Reproduktionsmedizin lehnt das PiS-Lager um Nawrocki ab, während Trzaskowski als Warschauer Bürgermeister Reproduktionsmedizin gefördert hat.
Für Szabert, die ihren Sohn nach einer Hodenkrebserkrankung ihres Mannes per künstlicher Befruchtung bekommen hat, ist das ein wichtiges Thema: »Ich lasse mir von diesen Leuten nicht sagen, dass mein Sohn nicht natürlich geboren wurde.« Wenn aber Trzaskowski gewählt würde, dann würden die polnischen Frauen ihm Druck machen, legale Abtreibungen zu erleichtern. »Bei dem Thema gibt es in der Bevölkerung eine klare Mehrheit für legale Abtreibungen und die Politik sollte das nicht ignorieren.«
Ukraine-Unterstützung auf der Kippe
Ein weiteres wichtiges Thema im polnischen Wahlkampf ist die Unterstützung der Ukraine. Ein rechtsextremer Kandidat, der im ersten Wahlgang antrat, hat seine Unterstützung für Nawrocki davon abhängig gemacht, dass dieser im garantiert, dass er einen Beitritt der Ukraine zu EU und Nato blockiert und garantiert, dass niemals polnische Soldaten in der Ukraine kämpfen. Weil Nawrocki das zusicherte, ist er für Szabert ein Mann Putins.
»Bei uns verwechseln zu viele Wähler Popkultur mit Politik«, kritisiert Szabert den polnischen Wahlkampf. Selbst wenn Trzaskowski die Wahl gewinnt, wäre es in Polen noch ein weiter Weg zu einem liberaleren Gesellschaftsmodell meint sie. »Das liegt einfach daran, dass es in Polen keine wirkliche Trennung von Staat und Kirche gibt. Auch wenn mittlerweile weniger Leute in die Kirche gehen – der klerikal-konservative Einfluss ist immer noch sehr groß.« (GEA)