REUTLINGEN. Es scheint ein Lichtblick zu sein am Ende des Tunnels. Die Wirtschaftsforschungsinstitute trauen der deutschen Wirtschaft ein deutliches Wachstum im kommenden Jahr zu. Dabei setzen sie offensichtlich auf das Wachstumsförderungsprogramm der neuen Bundesregierung und eine Beruhigung der Handelskonflikte, die US-Präsident Trump an jeder Ecke vom Zaun bricht. Es regiert das Prinzip Hoffnung.
Wachstumsförderung droht, zum Strohfeuer zu werden
Mit starken Abschreibungsmöglichkeiten sollen Unternehmen zu Investitionen motiviert werden. Mit einer Befristung bis Ende 2027 droht das Programm aber zum Strohfeuer zu werden - wenn überhaupt. Eine Investition mag noch so steuervergünstigt sein, nur wenn sie sich auch langfristig rechnet, werden Unternehmen willens sein, große Summen in die Hand zu nehmen. Und eine Antwort auf die strukturellen Probleme des Standorts Deutschland bleibt die Regierung bislang schuldig. Ausufernde Bürokratie, Fachkräftemangel, marode Infrastruktur und hohe Energiepreise schaden der Wettbewerbsfähigkeit und hemmen dringend benötigte Investitionen.
Ausländischen Fachkräften den roten Teppich ausrollen
Deutschland wäre gut beraten, steuerliche Fehlanreize abzuschaffen, die Rentner und Ehepartner an Mehrarbeit hindern und ausländischen Fachkräften den roten Teppich auszurollen. Mit Debatten über das Bürgergeld und Zurückweisungen an der Grenze sendet die Regierung aber zur Zeit gegenteilige Signale. Doch woher soll das dringend benötigte Kita-Personal kommen, das jungen Familien und Alleinerziehenden eine Brücke aus der Teilzeit-Falle bauen soll? Deutschland muss rechtssichere Wege finden kriminelle Zuwanderer und solche, die den Staat nur ausnutzen, schnell und konsequent vor die Tür zu setzen, ohne gleich alle unter Generalverdacht zu stellen. Das würde die Akzeptanz für Migranten in der Bevölkerung wieder erhöhen und den Facharbeitern aus dem Ausland eine Chance geben, sich hier willkommen zu fühlen.