REUTLINGEN. Der harte Kurs der CDU in der Migrationspolitik als Reaktion auf die Anschläge in Magdeburg und Aschaffenburg stellt auch eine Zerreißprobe für die CDU dar. Ein Stimmungsbild bei den regionalen CDU-Vertretern über das Vorgehen von Fraktionschef Friedrich Merz.
- Michael Donth, Bundestagsabgeordneter:
"Es war unsäglich, was SPD, Grüne und Linke aus der Abstimmung am Mittwoch gemacht haben. Es gab keine und es wird keine irgendwie geartete Zusammenarbeit von CDU und der AfD geben. Keine Gespräche, Verhandlungen und erst recht keine Koalition. Dass ein Bundeskanzler und andere das behaupten, ist bösartig und verlogen.
Aber hätte die Politik nach Solingen, Mannheim, Magdeburg und vor allem Aschaffenburg, wo ein zweijähriges Kind brutal ermordet wurde, wieder nur reden und nichts tun sollen? Vom Kanzler, von der Restampel aus SPD und Grünen kam nichts Konkretes, nichts, was die Situation in unserem Land verbessert. Deshalb handelt nun Merz, deshalb handelt die Union. Unsere Absicht war nicht, dass die AfD zustimmt. Wir hätten mit diesen Chaoten alleine auch gar keine Mehrheit. Wir wollten, dass die Mitte des Hauses unseren Antrag mitträgt und haben ihn deshalb FDP, SPD und Grünen vorab zugeleitet. Wenn die SPD, die immerhin im Moment noch den Kanzler und die Innenministerin stellt, wirklich Verantwortung für unser Land übernehmen will, hätte sie uns bei unseren Anträgen unterstützen müssen, auch um zu verhindern, dass die AfD den Ausschlag gibt – das mache ich ihr zum Vorwurf. Zumal eine große Mehrheit der Bevölkerung unsere Anträge inhaltlich richtig findet, auch die Mehrheit der Anhänger der SPD. Ich stehe hier fest hinter unserem Partei- und Fraktionsvorsitzenden."
- Annette Widmann-Mauz, Bundestagsabgeordnete:
"Die Debatte hat heute noch einmal deutlich gemacht: SPD und Grüne verweigern sich jeder Einigung in der Sache. Heute konnte jedem klar werden, dass eine effektive Begrenzung der Zuwanderung nur durch einen Politikwechsel im neuen Bundestag möglich ist und dafür braucht es eine möglichst starke Union.
Trotzdem ich inhaltlich hinter dem Gesetzentwurf der Union stehe, habe ich mich bewusst aus persönlichen Gründen nicht an der Abstimmung beteiligt. Es ist mit meinen Wertvorstellungen nicht vereinbar, mich an der Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zu beteiligen, der nur mit Zustimmung der AfD hätte zustande kommen können, einer in Teilen gesichert rechtsextremen Partei – aus Verantwortung aus unserer Geschichte und für die Demokratie in unserem Land. Ich bin zutiefst enttäuscht, dass weder mit der SPD noch mit den Grünen selbst bis kurz vor der Abstimmung eine Verständigung in der Sache möglich war."
- Manuel Hailfinger, Landtagsabgeordneter:
»Die Asyl- und Einwanderungspolitik der rot-grünen Bundesregierung gefährdet die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Die Sorgen der Menschen sind groß und eine Mehrheit der Bevölkerung sieht Handlungsbedarf. Unsere Demokratie gerät in Gefahr, wenn eine gesellschaftliche und politische Minderheit die Radikalen als Werkzeug benutzt, um den Willen der Mehrheit der Bevölkerung dauerhaft zu ignorieren. Sollen wir notwendige Anträge und Gesetze nicht mehr einbringen und uns in diesem Maße von einer demokratiefeindlichen Partei abhängig machen, und uns faktisch der Lösung gesellschaftlicher und politischer Probleme unseres Landes entziehen? Es ist zutiefst bedenklich, wenn andere Parteien so tun, als sei die Einbringung eigener Anträge undemokratisch. Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. Sie bleibt richtig. Wer das Thema Migration den politischen Rändern überlässt, unterstützt ihr Spiel. Wer allerdings die illegale Migration beendet und den Rechtsstaat stärkt, entzieht auch Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage.«
- Gabi Gaiser, Stadtverbandsvorsitzende:
»Friedrich Merz und die CDU-Bundestagsfraktion haben in ihrem Antrag zu Verschärfungen im Bereich Flüchtlinge und Asyl nach den furchtbaren Anschlägen endlich konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Dieser Antrag ist der richtige Weg, es reicht nicht, immer nur das Bedauern auszusprechen, ohne dass konkrete Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger (laut Forsa-Umfrage 71 Prozent) befürwortet dieses Durchgreifen und haben dies in den letzten Monaten immer wieder gefordert. Die aktuelle Regierung hat darauf keine Antworten. SPD und Grüne haben sich verweigert und versuchen nun mit einer Empörung von ihrem eigenen Versagen in der Asyl- und Sicherheitspolitik abzulenken. Der CDU-Stadtverband und die CDU-Gemeinderatsfraktion Reutlingen unterstützen den Weg von Friedrich Merz und der CDU-Bundestagsfraktion. Probleme müssen gelöst werden, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss gewährleistet werden. Dafür steht die CDU.« (GEA)