BERLIN. Vor fast 300 Jahren erschien »Gullivers Reisen«, und noch immer kann das Buch für aktuelle Vergleiche herhalten. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zog die Satire aus der Feder von Jonathan Swift kürzlich für eine Beschreibung der Schuldenbremse heran: Deutschland als Gulliver, »der mit den Strängen der Schuldenbremse gefesselt« ist und geschwächt am Boden liegt. Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Klingbeil kann aber zu seiner Verteidigung in Anspruch nehmen, sich auf eine Karikatur in der Zeitschrift The Economist bezogen zu haben. Interessant ist, dass die abstrakte Konstruktion der Schuldenbremse die Politik immer wieder aufs Neue beschäftigt. Im März wurde sie reformiert, jetzt regt sich in der Regierungskoalition Unmut über die geplante Reform der Reform.
»Zu den notwendigen Reformen gehört eine grundlegende Reformder Schuldenbremse«
Wer Gullivers Reisen nicht gelesen oder den Inhalt vergessen hat: Die erste Station verschlägt ihn nach Liliput, die Menschen dort sind klein, überwältigen ihren großen Gast aber dennoch. Die Geschichte mutet an wie ein Drehbuch für die aktuelle Lage der Koalition. Der Papierform nach ist die Union groß, die SPD klein. Doch CDU und CSU wirken nicht so stark, wie es ihnen als führende Regierungspartei zustünde, die Reform der Schuldenbremse ist da nur ein neues Kapitel im inzwischen schon recht dicken Drehbuch, in dem bereits die Ressortvergabe mit vielen Vorteilen für die SPD, die Stromsteuer und das Durcheinander um die Richterwahlen für das Verfassungsgericht stehen. Um erneut Klingbeil zu zitieren: »Gulliver war nicht in der Lage, aufzustehen und stark zu sein.«
»Zu den notwendigen Reformen«, sagt Klingbeil mit Blick in die Zukunft, »gehört eine grundlegende Reform der Schuldenbremse.« Der SPD-Co-Chef und Vizekanzler will so »für stabile Staatsfinanzen« sorgen und »über das Sondervermögen hinaus nachhaltig Investitionen in die Zukunft Deutschlands« sichern. Ende Mai kündigte Klingbeil an, er werde dafür in den kommenden Wochen eine Expertenkommission einsetzen und er ergänzte: »Auch hier haben wir einen ambitionierten Zeitplan: Die Ergebnisse der Kommission sollen noch in diesem Jahr in ein Gesetz fließen.«
Es wäre die zweite Schuldenregel-Reform binnen eines Jahres. Mitte Merz stimmte der (alte) Bundestag einem von SPD und CDU/CSU eingebrachten Ge-setzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes zu. Darin enthalten sind unter anderem das Investitions-Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro sowie weitere Ausnahmen von der Schuldenbremse, die eigentlich seit 2011 dem Staat vorschreibt, dass er jährlich Schulden in Höhe von maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung aufnehmen darf.
Die Grundgesetzänderung hat massive Folgen. Für die aktuelle Neuverschuldung von 850 Milliarden Euro müssen Staat und Steuerzahler sagenhafte Zinslasten tragen. 61 Milliarden Euro etwa werden es 2029 sein. Schon jetzt beginnt Schwarz-Rot deshalb mit einem Sparprogramm, das im Land wegen seiner tiefen Einschnitte noch für viele Beschwerden sorgen wird. Noch mehr Schulden könnte das Land bald nicht mehr schultern. Die Expertenkommission soll Wege aufzeigen, wie man Geld sparen kann, ohne neue Investitionen abzuwürgen. Doch es gibt Probleme.
»Gulliver warnicht in der Lage, aufzustehen undstark zu sein«
Schon in der Sache ist sich Klingbeil mit Friedrich Merz nicht einig. Der Kanzler war vor und noch kurz nach der Bundestagswahl vehement gegen eine Lockerung der Schuldenbremse, das gibt die Grundhaltung bei CDU und CSU wieder. Sein Vize schließt weitere Lockerungen inklusive Steuererhöhungen hingegen nicht aus und versucht einem Spiegel-Bericht zufolge, die Kommission entsprechend zu besetzen. Jeweils fünf Experten sollen von CDU/CSU und SPD berufen werden, Linke und Grüne erhalten je einen Sitz, die AfD ist außen vor. Hinzu kommen drei ehemalige Politiker, von denen die Union zwei und die SPD einen bestimmen darf.
Die Union kritisiert nun, dass die SPD trotz ihrer Rolle als kleinerer Koalitionspartner genauso viele Fachleute stellen will wie CDU und CSU. Und: Nimmt man die anderen Experten hinzu, deutet sich eine Mehrheit an, die für eine Lockerung der Schuldenbremse plädiert.
Die Besetzung und Arbeit der Kommission sind eng mit den Beratungen für den Haushalt 2025 und 2026 sowie die mittelfristige Finanzplanung verknüpft, weil dort die finanziellen Weichen für die Zukunft gestellt werden. Klingbeil und Merz müssen die Sommerpause nutzen, um einen Kompromiss zu finden und sich von allen Strängen zu befreien. Andernfalls geht womöglich die gesamte Koalition zu Boden. (GEA)