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Wer soll das bezahlen? Kostendebatte um S 21

STUTTGART. Erste Pläne für eine Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs wurden im April 1994 vorgestellt. Die prognostizierten Kosten haben sich seitdem deutlich gesteigert. Wir dokumentieren die wichtigsten Etappen der vergangenen Jahre.

So soll Stuttgart 21 mal aussehen.
So soll Stuttgart 21 mal aussehen. Foto: dpa
So soll Stuttgart 21 mal aussehen.
Foto: dpa
November 1995: Bahn, Bund, Land und Stadt unterzeichnen eine Rahmenvereinbarung. Das Projekt soll rund fünf Milliarden Mark (knapp 2,6 Milliarden Euro) kosten.

Juli 2004: Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung der Bahn gibt die neuen Kosten von Stuttgart 21 mit 2,8 Milliarden Euro an.

19. August 2008: Die Landesregierung räumt Mehrkosten bei Stuttgart 21 ein. Das Vorhaben soll jetzt 3,076 Milliarden Euro kosten.

3. November 2008: Der Bundesrechnungshof prophezeit Mehrkosten von mehr als zwei Milliarden Euro. Die Prognose des Finanzkontrolleure für Stuttgart 21 lautet auf mehr als 5 Milliarden Euro.

2. April 2009: Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und Bahn-Vorstand Stefan Garber unterzeichnen die Finanzierungsvereinbarung. Kostenstand für Stuttgart 21: gut drei Milliarden Euro.

8. November 2009: Bahnchef Rüdiger Grube legt die »Sollbruchstelle« für Stuttgart 21 mit 4,53 Milliarden Euro fest. Werde diese Grenze überschritten, müssten die Projektträger erneut über die Finanzierung sprechen.

10. Dezember 2009: Nach dem Bahnaufsichtsrat stellen auch die anderen Geldgeber Land, Stadt und Region Stuttgart trotz einer Kostensteigerung auf jetzt 4,1 Milliarden Euro die Weichen für Stuttgart 21.

2. Februar 2010: Die Bauarbeiten beginnen.

27. Juli 2010: Bahnchef Grube gibt für die Schnellbahntrasse nach Ulm eine Kostensteigerung um 865 Millionen Euro auf 2,9 Milliarden Euro bekannt.

11. August 2010: Ein Gutachten für das Umweltbundesamt wird bekannt, das für Stuttgart 21 und die neue Schnellbahntrasse eine weitere Kostenexplosion auf bis zu 11 Milliarden Euro vorhersagt.

30. November 2010: Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler gibt der Bahn Nachbesserungen an Stuttgart 21 mit auf den Weg, deren Kosten nach Ansicht von Gegnern auf bis zu 500 Millionen Euro betragen könnten.

7. Dezember 2010: Die Bahn hat nach einem Zeitungsbericht schon bei der Unterzeichnung der Finanzierungsverträge über Stuttgart 21 im April 2009 deutliche Kostensteigerungen verschwiegen. Statt der im Vertrag genannten 3,076 Milliarden Euro hätten die Bahnplaner bereits Ende 2008 Kosten von 3,93 Milliarden Euro ermittelt.

14. August 2011: Das grüne Verkehrsministerium stellt Rechercheergebnisse vor, nach denen schon die schwarz-gelbe Koalition Zweifel an der Kalkulation der Bahn hatte. Demnach ist in einem Aktenvermerk von November 2009 festgehalten, die Kosten lägen nahe an fünf Milliarden Euro.

13. September 2011: Das grün-rote Kabinett macht mit einem Beschluss deutlich, dass das Land keinen Cent mehr als die vorgesehenen 824 Millionen Euro zahlt, sollte der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro gesprengt werden.

16. September 2011: Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) gibt in einer Sondersitzung des Landtags die Stuttgart-21-Kosten erneut mit bis zu sechs Milliarden Euro an.

23. März 2012: Die Bahn gibt bekannt, dass der Bahnhof voraussichtlich erst mit einem Jahr Verzögerung im Jahr 2020 in Betrieb geht -und sieht die Bausumme nach wichtigen Vergaben bei 4,3 Milliarden Euro.

23. Oktober 2012: Der Flughafenbahnhof wird teurer. Die Bahn beziffert die Kosten für den sogenannten »Filderbahnhof plus« auf 760 Millionen Euro, 224 Millionen Euro mehr als bisher genannt.

03. Dezember 2012: Aus Kreisen des Bahn-Aufsichtsrats heißt es, Stuttgart 21 könne rund eine Milliarde Euro teurer werden. Summe damit etwa: 5,5 Milliarden Euro.

06. Dezember 2012: Noch einmal 500 Millionen Euro mehr. Ein Vertreter des Bahn-Konzerns sagt dem Hessischen Rundfunk: »Insgesamt läuft es auf Kosten von sechs Milliarden hinaus.«

12. Dezember 2012: Nun zwei Milliarden Euro mehr? Unter Berufung auf Regierungskreise zitiert die »Stuttgarter Zeitung« Studien, wonach die Mehrkosten mindestens bei 1,3 Milliarden Euro, schlimmstenfalls bei 2 Milliarden Euro liegen. (dpa)