REUTLINGEN. Eine regelrechte Blitzkarriere hat Joachim Tabler, der Spitzenkandidat des BSW hingelegt, denn der Wirtschaftsingenieur aus Heilbronn ist erst im Sommer in die neue Partei eingetreten. Tabler hatte allerdings bereits als Unterstützer den Bundestagswahlkampf des BSW organisiert.
»Ich war vorher noch in keiner Partei politisch aktiv«, sagt der 65-jährige, der gemeinsam mit der BSW-Landesvorsitzenden und früheren Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti die GEA-Redaktion besuchte. Politisiert habe ihn der Ukrainekrieg, sagt Tabler. »Mein Vater war noch Soldat im Zweiten Weltkrieg und anschließend in russischer Gefangenschaft. Ich kenne noch seine furchtbaren Geschichten. Außerdem habe ich zwei Söhne im wehrfähigen Alter«, erzählt Tabler. Dass es in den etablierten Parteien kaum Kritik an der Aufrüstung und Wiedereinführung des Wehrdienstes gebe, habe ihn dazu gebracht, sich politisch beim BSW zu engagieren. »Dieses Narrativ der Kriegstüchtigkeit generiert Ängste«, sagt Tabler
Als BSW-Spitzenkandidat fordert Tabler einen Untersuchungsausschuss im Landtag zu Corona-Pandemie. »Immerhin haben wir einen Ministerpräsidenten, der der Bevölkerung angedroht hat, sie durchzuimpfen«, ergänzt Landeschefin Tatti. Außerdem spricht sich Tabler für eine gezielte Steuerung der Zuwanderung aus. Das sind jedoch alles Themen, die vorrangig auf Bundesebene entschieden werden. Wie aber sieht das Programm des BSW bei klassischen landespolitischen Themen wie Polizei und Schulpolitik aus?
»Ich war vorher noch in keiner Partei politisch aktiv«
Die Ausstattung der Landespolizei mit Tasern befürwortet das BSW, weil Messerangriffe auf kurze Distanzen lebensgefährlich seien und den Polizisten eine Möglichkeit gegeben werden müsse, solche Attacken abzuwehren, ohne den Angreifer zu töten. Die Einführung der Datenanalyse-Software Palantir lehnen sie allerdings ab, weil beim Palantir-Gründer Peter Thiel unklar ist, was er mit den hochsensiblen Daten unserer Sicherheitsbehörden macht. Stattdessen sollten vergleichbare Analyse-Programme in Deutschland und Europa entwickelt und angeschafft werden.
Künstliche Intelligenz für die Strafverfolgung beispielsweise von Kinderpornografie einzusetzen, unterstützt das BSW Insgesamt sollten mehr Polizisten eingestellt und die Arbeitsbedingungen für die Beamten so gestaltet werden, dass sich wieder mehr junge Menschen für diesen Beruf entscheiden.
In der Bildungspolitik will das BSW mehr Lehrer einstellen. »Die Wertschöpfung ist bis zu drei Mal höher, wenn wir das Geld in die Bildung stecken statt in die Rüstung«, sagt Tabler. Die Partei befürwortet außerdem ein striktes Handyverbot im Unterricht in der Grundschule.
»Wenn das Geld, das wir jetzt mit den Sondervermögen in der Rüstung binden, in den Wohnungsbau fließt, wäre ein großer Schritt getan«
In der Wirtschaft will die Partei mit dem Mittelstand ins Gespräch gehen und 20 Prozent der überflüssigen bürokratischen Regelungen abbauen. Dies gelte auch für die sozialen Berufe und Gesundheitsberufe, fügt Tatti hinzu. Der Klimawandel sei ein Problem, müsse aber nicht ideologisch, sondern pragmatisch und technologieoffen angegangen werden. »Wir können unseren Beitrag dazu nur leisten, wenn wir unsere Wirtschaft nicht an die Wand fahren«, sagt Tabler. So will die Partei kein Enddatum für effiziente Verbrenner mit niedrigem Verbrauch festlegen. Auch müsse billiges Gas – auch aus Russland -als Übergangstechnologie eine Rolle spielen, statt des teuren und umweltschädlichen Fracking-Gas aus den USA.
Massiv investiert werden solle in den sozialen Wohnungsbau. »Wenn das Geld, das wir jetzt mit den Sondervermögen in der Rüstung binden, in den Wohnungsbau fließt, wäre ein großer Schritt getan«, sagt Tabler.
Die neue Partei Landespartei hatte laut Pressemitteilung beim Nominierungsparteitag Ende Oktober 390 Mitglieder. Inzwischen hat die Partei in Baden-Württemberg über 1000 Mitglieder und 11 Kreisverbände sagt, Tatti, die von Reutlingen aus den Landesverband aufbaut.
Tatti selbst wollte nicht für den Landtag kandidieren, weil es möglich ist, über eine Nachzählung, die das BSW anstrebt, wieder in den Bundestag einzuziehen.
Auf die Frage, ob die Regierungsverantwortung in zwei ostdeutschen Bundesländern die neue Partei überfordert habe, spricht Tatti von einem »erhöhten Schwierigkeitsgrad« für eine junge Partei und neue Parlamentarier durch das sofortige Regieren in Thüringen und Brandenburg.
Da habe es Enttäuschungen gegeben. Dass die neue Partei den Namen ihrer Gründerin Sahra Wagenknecht ablegen wolle, sei bereits seit der Gründung angekündigt und geplant gewesen, die Medien hätten jedoch eine große Geschichte daraus gemacht. (GEA)