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Aktuell Kommentar

Warnendes Beispiel für Deutschland

Rechtspopulist Geert Wilders könnte bald die Niederlande regieren. Das sollten sich deutsche Parteien eine Lehre sein lassen, rät Politik-Redakteurin Miriam Steinrücken. Damit es hierzulande keinen ähnlichen Rechtsruck gibt.

Die Parlamentswahl in den Niederlanden hat die Partei der Freiheit von Rechtspopulist Geert Wilders mit 37 Sitzen haushoch gewon
Die Parlamentswahl in den Niederlanden hat die Partei der Freiheit von Rechtspopulist Geert Wilders mit 37 Sitzen haushoch gewonnen. Foto: Peter Dejong
Die Parlamentswahl in den Niederlanden hat die Partei der Freiheit von Rechtspopulist Geert Wilders mit 37 Sitzen haushoch gewonnen.
Foto: Peter Dejong

REUTLINGEN. Selbst Wahlsieger Geert Wilders ist von seinem Erdrutschsieg überrascht. Der Rechtspopulist gewann mit seiner Partei für die Freiheit die Parlamentswahl in den Niederlanden mit großem Abstand und wird aller Voraussicht nach neuer Ministerpräsident des Nachbarlandes. Dabei zeichnete sich sein Erfolg lang im Voraus ab. Etliche Krisen wiesen in diese Richtung. Krisen, die es auch in der Bundesrepublik gibt. Die deutsche Politik sollte sich das eine Lehre sein lassen, wenn sie bei den nächsten Wahlen einen Rechtsruck verhindern will.

Die Niederlande leiden unter illegaler Migration und Wohnungsnot sowie hohen Kosten für Energie und Gesundheit. Von der Fülle der Probleme profitiert Wilders. Er will die EU verlassen, Asyl stoppen und Klimaschutz drosseln. Mit seiner Rechtsaußen-Politik inszeniert er sich als Anwalt des »normalen Bürgers«. Und hat Erfolg damit: Nicht weil er Lösungen anbietet, sondern weil die anderen Parteien versagen. Mark Ruttes rechtsliberale Langzeitregierung wird für mehrere Skandale verantwortlich gemacht. Auf sinkende Umfragewerte reagierte der Ex-Regierungschef mit einer Verschärfung der Migrationspolitik, doch die Niederländer wählten das Original.

Der Wahlausgang in den Niederlanden ist ein warnendes Beispiel für Deutschland. Wenn die AfD bei den kommenden Landtagswahlen im Osten nicht haushoch triumphieren soll, dann muss die Ampel-Koalition aufhören zu streiten und die Flüchtlingszuwanderung begrenzen. Und die »Brandmauer« der Union muss stehen: keine Zusammenarbeit mit der Alternative. Denn wer nicht liefert, ist geliefert.