REUTLINGEN . Nicht nur der Bund der Steuerzahler fordert seit einiger Zeit eine deutliche Reduktion der Bundestagsabgeordneten. Das aufgeblähte Parlament verschlingt nicht nur Unsummen, es hat mittlerweile auch die Grenzen der Infrastruktur in der Hauptstadt erreicht. In Zeiten, in denen der Bürger von Inflation und Steuern stark belastet ist und ständig vom Sparen gesprochen wird, ist für ihn schwer nachvollziehbar, dass er alle vier Jahre noch mehr Geld für die Regierung aus geben soll.
Als erster Schritt war die Reform unter der Ampel gut gedacht, aber noch nicht ausreichend gut gemacht. Dass unter schwarz-rot nun gleich die nächste Umstrukturierung des Wahlrechts in Angriff genommen wird, scheint nur im ersten Moment überraschend kurzfristig. De facto ist es gut, an diesem Thema dranzubleiben und die Strukturreform gleich auf die nächste Ebene zu bringen. Je schneller und besser diese umgesetzt wird, desto länger profitieren alle Beteiligten davon.
Der Vorschlag aus dem Land der Tüftler im Südwesten scheint vielversprechend, da er die meisten wesentlichen Punkte berücksichtigt. Das Wichtigste ist, dass die Gleichbehandlung aller Parteien gewährleistet wird. Zudem ist die Umsetzung durch die minimale Vergrößerung von Wahlkreisen nicht nur in der Umsetzung einfach, sondern dem Bürger gegenüber transparent. Wenn dann noch realisiert werden kann, dass keine politische Einflussnahme erfolgt, müssten alle zufrieden sein. Es bleibt jedoch abzuwarten, was die zuständige Kommission aus diesem Vorschlag macht, oder ob sie doch ganz andere Wege geht.
david. drenovak@gea.de