REUTLINGEN. Es ist keine Überraschung: Die rechtspopulistische FPÖ wird mit 28,8 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Partei bei einer österreichischen Nationalratswahl. Mit ihrem Parteivorsitzenden Herbert Kickl hat sich in Konkurrenz zum bisherigen Kanzler Karl Nehammer von der ÖVP ein Mann durchgesetzt, der schon seit Jahren gegen Migranten und politische Eliten hetzt. Eine Analyse des »Standard« und der Rechercheplattform »Stopp die Rechten« zeigte erst kürzlich: Auf der Wahlliste standen Personen, die mit rechtsextremen und rassistischen Aussagen auffallen, in NS-affinen Kreisen verkehren oder Verbindungen zu den Identitären haben.
Trotzdem alles kein Problem und eine Koalition mit den Rechtspopulisten eine Umsetzung des Wählerwillens? In Österreich will mit dem Chef der FPÖ derzeit niemand zusammenarbeiten. Eine Koalition von ÖVP, SPÖ und den liberalen Neos gilt als denkbare Lösung. Das Problem: Ein Dreierbündnis nach Berliner Vorbild gilt in Österreich als eher unpopuläre Option.
Für Deutschland aber sollte das Wahlergebnis im Nachbarland ein Warnsignal sein: Der Versuch, die Rechten durch Regierungsbeteiligung zu entzaubern, hat in Österreich nicht funktioniert. Die wiederholte Regierungsbeteiligung, auch wenn diese für die FPÖ eher kurz und unrühmlich war, hat die Partei mit ihren Parolen salonfähig gemacht. Die Blauen unter Kickl haben in den letzten Jahren nicht nur in Sachen Migration immer drastischere Forderungen gestellt, die anderen Parteien sind den Themen stets hinterhergelaufen. Was ihnen nicht gelungen ist: die Wähler mit ihren eigenen Lösungen zu überzeugen. Unsere Politiker sollten die richtigen Schlüsse daraus ziehen. (GEA)