Während CDU und vor allem die FDP vom Einkommen unabhängige Prämienmodelle favorisieren und das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung beibehalten möchten, will die heutige Opposition die private Krankenversicherung zurückdrängen und setzt auf das Konzept »Bürgerversicherung«. Alle drei Parteien wollen damit mehr Geld ins Gesundheitssystem lenken.
So sieht es die SPD: Hauptwidersacher von Gesundheitsminister Daniel (Bahr) ist der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, der im Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als potenzieller Gesundheitsminister vorgesehen ist. Für ihn ist Bahr ein »Ankündigungsminister«. SPD-Kritik gab es an nahezu allen Gesetzesvorhaben der Regierung, vor allem aber bei der privaten Pflege-Zusatzversicherung. Steinbrück versprach im Gegenzug 125 000 nach Tarif bezahlte neue Stellen – und einen Anstieg des Beitragssatzes um 0,5 Prozentpunkte. Baden-Württembergs Gesundheitsministerin Karin Altpeter (SPD) will im Vermittlungsausschuss erreichen, dass Krankenkassen von den Tarifsteigerungen fürs Krankenhauspersonal nur einen geringen Teil zahlen müssen. Lauterbach plädiert für medizinische Versorgungszentren, ähnlich den früheren Polikliniken der DDR.
So sehen es die Grünen : Protest gegen Bahrs Pflege-Pläne kam auch von den Grünen. Als »bar der politischen Vernunft« kritisiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Birgitt Bender, die Zusatzversicherung. Sie fordert, wie auch die anderen Oppositionsparteien, einen neuen Pflegebegriff. Bei den Krankenhäusern wollen die Grünen das Abrechnungssystem – die sogenannten Fallpauschalen – reformieren. Sie möchten im Krankenhausbereich die ambulanten und stationären Vergütungssysteme stärker angleichen, um Doppelstrukturen in der Versorgung leichter abbauen zu können. Fraktionschef Jürgen Trittin hatte angesichts der Milliardenüberschüsse der Krankenkassen dafür plädiert, Beiträge zu senken.
So sieht es die Linke: Die Linken wollen die Fallpauschale in den Kliniken komplett abschaffen und die Krankenhausfinanzierung grundlegend ändern. Die verpflichtende Pflege-Zusatzversicherung der FDP stieß auch bei der Linken auf Kritik. Auf Zustimmung stößt – wie auch bei den anderen Oppositionsparteien – die Abschaffung der Praxisgebühr. Die Linke will aber auch Zuzahlungen bei Medikamenten beenden. (sel)
