»Eine offene Debatte über mögliche Szenarien«SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold forderte zwar »eine offene Debatte über mögliche Szenarien«, der syrische Bürgerkrieg legitimiere aber keinen Raketeneinsatz. Die Linke bezeichnete einen etwaigen Bundeswehreinsatz an der türkisch-syrischen Grenze als »absolut inakzeptabel«. Die Bundesregierung beschloss die Verlegung von zwei Flugabwehrstaffeln für ein Jahr in die Türkei.
SPD und Grüne äußerten sich positiv über die Enthaltung der Bundesregierung Mitte März 2011 bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über ein Flugverbot über Libyen. Aus der SPD kam aber auch Kritik an Westerwelles Vorgehen. Kritik an der Entscheidung kam vor allem mit Blick auf die Außenwirkung. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte, bisher sei es üblich gewesen, dass Deutschland bei Krisen ein möglichst gemeinsames Vorgehen der internationalen Gemeinschaft unterstützt habe. Es sei deshalb ein Fehler, dass Außenminister Westerwelle die Drohung mit einer Flugverbotszone kategorisch ausgeschlossen habe. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte es überfällig, dass mit der Resolution die Libyen-Sanktionen verschärft werden. »Die Grünen stehen einer militärischen Intervention aber weiter skeptisch gegenüber.«
»Die Grünen stehen einer militärischen Intervention skeptisch gegenüber«Kritik von der Opposition gab es an der Aussetzung der Wehrpflicht und an der Art und Weise, wie die massivste Reform der Bundeswehr, die mit einer drastischen Verkleinerung der Personalstärke und weiteren Standortschließungen einhergeht, umgesetzt wird. Kräftig bemängelt wurde das Konzept des freiwilligen Wehrdienstes. (jr)