CDU: Die Bundeswehr ist ein Garant für die Sicherheit Deutschlands und seiner Bündnispartner. Die Union setzt sich auch künftig dafür ein, dass die UNO an Handlungsfähigkeit und Stärke gewinnt. Die CDU bekennt sich zur Nato. Die Fähigkeiten der EU in der zivilen Krisenprävention und in der Krisennachsorge sollen im Sinne des vernetzten Ansatzes von EU und Nato mit den militärischen Fähigkeiten verzahnt werden. Gemeinsame europäische Einsätze zur Wahrung und Stärkung der Sicherheit Europas sollen vorrangig in der geografischen Nachbarschaft durchgeführt werden. Die transatlantische Partnerschaft mit den USA soll wieder gefestigt werden.
FDP: Die Liberalen haben die Aussetzung der Wehrpflicht durchgesetzt, setzen aber auf die Bundeswehr im Rahmen internationaler Einsätze. Vor Beginn von Kriseneinsätzen müssen aber die politischen Ziele und Zeitlinien sowie eine Exit-Strategie formuliert sein. Die Nato bleibt stärkster Anker der gemeinsamen Sicherheitspolitik. In den USA sieht die FDP den wichtigsten Partner Deutschlands außerhalb Europas. Langfristig muss die EU im UN-Sicherheitsrat über einen eigenen Sitz verfügen. Gleichzeitig soll die Kooperation in Sicherheitsfragen im Rahmen des Weimarer Dreiecks mit Frankreich und Polen verstärkt werden.
SPD: Die Außen- und Sicherheitspolitik ist auf Kooperation gerichtet. Die SPD will Deutschland wieder als verlässlichen Partner in der internationalen Politik etablieren und dazu verloren gegangenes Vertrauen wiedergewinnen und der internationalen Verantwortung gerecht werden. Die Außen- und Sicherheitspolitik der EU muss an Substanz und Kontur gewinnen. Die deutsche Außenpolitik muss deshalb stärker noch als bisher in eine gemeinsame europäische Außenpolitik einfließen. Dazu gehört die Stärkung der europäischen Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die SPD will die transatlantischen Beziehungen neu beleben.
GRÜNE: K ein europäischer Nationalstaat kann die Probleme im Alleingang lösen. Dies geht nur gemeinsam – mit der EU und mit starken demokratischen europäischen Institutionen. Der Einsatz militärischer Gewalt ist nur als äußerstes Mittel denkbar und wenn alle anderen allein keine Aussicht auf Erfolg haben. Die Bundeswehr kann einen Beitrag zur Gewalteindämmung und kollektiven Friedenssicherung leisten. Für einen solchen Einsatz ist ein Mandat des UN-Sicherheitsrats die Voraussetzung. Die Bundeswehr muss deutlich mehr zur Haushaltskonsolidierung beitragen, auch durch weiteren Personalabbau.
LINKE: Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgezogen werden. Generell lehnt die Linke Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Die Linke will sich nicht an einer Regierung beteiligen, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt. Der Umbau der Bundeswehr in eine Einsatzarmee muss gestoppt, ihre Personalstärke weiter abgesenkt werden. Verlangt wird ein Verbot aller Rüstungsexporte. Die Linke will die Vereinten Nationen demokratischer und stärker machen. Das Nato-Bündnis soll durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzt werden. (jr)
