Grundsätzlich hatte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) mit der Forderung nach einem politischen Konzept in der Mali-Krise recht gehabt. Doch dazu war es bereits zu spät. So kam es zum Militäreinsatz der Franzosen, dem sich Deutschland mit einer eher symbolischen Hilfe nur verspätet anschloss.
Der Arabische Frühling paralysierte die Europäer kurzzeitig. Schon bald sahen sie darin jedoch eine Chance, und nach dem Sturz des Mubarak-Regimes im Februar 2011 bemühten sich die Europäer mit vielfältigen Maßnahmen darum, Ägypten zu stabilisieren und den Übergang zu einer demokratisch-marktwirtschaftlichen Ordnung zu unterstützen. Im Syrien-Konflikt tat sich Deutschland ebenso schwer wie die gesamte EU, konkret Stellung zu beziehen. Klar war nur, dass es kein militärisches Eingreifen geben sollte. Schon beim Thema Waffenembargo und der Frage der Unterstützung der Rebellen war es mit der EU-Einigkeit vorbei.
Weil sich die USA außenpolitisch auf den asiatisch-pazifischen Raum fokussieren, ist Deutschland ebenso wie die europäischen Nato-Partner gezwungen, seine Verteidigung und die Sicherheit im europäischen Umfeld selbst zu organisieren. Das fällt schwer angesichts der Reduzierungen an Personal und an Finanzmitteln. Die Verkleinerung der Bundeswehr und ihr Umbau haben das Ziel, die Streitkräfte sparsamer und effizienter zu machen und für internationale Einsätze zu optimieren. Schon lange eklatant ist das Fehlen von Aufklärungsmitteln wie Drohnen und Satelliten.
Westerwelle startete als Außenminister ohne Fortune. Inzwischen allerdings hat er an Statur gewonnen und ist sicherer geworden. Die Enthaltung Deutschlands im Sicherheitsrat bei der Abstimmung zur Libyen-Resolution sowie unklare Entscheidungen zu Beginn der Libyenkrise haben viel außenpolitisches Porzellan zerschlagen und den Vorwurf der Scheckbuchdiplomatie neu belebt. Deutsche Außenpolitik wird misstrauisch verfolgt, Berlins Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit angezweifelt.
Aufgrund der deutschen Führungsstärke in der europäischen Schulden- und Eurokrise operieren Merkel und Westerwelle in einem Spannungsfeld zwischen dem Bewusstsein eigener Führungsstärke, den Forderungen anderer nach Führung und dem Widerstand einiger europäischer Partner.
Im Verlauf der Legislaturperiode hat Deutschland den geordneten Abzug seiner Truppen in Afghanistan bis Ende 2014 beschlossen. Der Rückzug hat bereits begonnen.
Im Frühjahr 2011 hatte Merkels politische »Allzweckwaffe« Thomas de Maizière (CDU) das Verteidigungsministerium von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) übernommen. Guttenberg war im Zuge einer Plagiatsaffäre um seine Dissertation der Doktortitel aberkannt worden. Guttenberg hatte im Herbst 2009 den Posten von Franz Josef Jung (CSU) übernommen und gleichzeitig die Aufgabe, die Vorgänge um den Luftangriff bei Kunduz vom 3./4. September 2009 aufzuklären. Der Minister hatte die Reform der Bundeswehr mit dem Ende der Wehrpflicht und der Reduzierung und dem Umbau zur Einsatzarmee eingeleitet, die de Maizière nun umsetzt. (GEA)
