Aktuell Justiz

Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission macht Ernst. Brüssel leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein, nachdem Staatspräsident Andrzej Duda am Dienstag ein Gesetz unterzeichnet hatte, das die Unabhängigkeit der Gerichte weiter einschränkt.

Eine EU-Flagge weht neben einer polnischen Flagge. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingele
Eine EU-Flagge weht neben einer polnischen Flagge. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Foto: Patrick Pleul
Eine EU-Flagge weht neben einer polnischen Flagge. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Foto: Patrick Pleul

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