REUTLINGEN. Am Samstag haben die USA den langjährigen Herrscher Venezuelas, Nicolás Maduro, mit einem überraschenden Militäreinsatz gefangengesetzt und in die USA ausgeflogen. Dort soll er sich für »Drogenterrorismus« und die »Verschwörung zum Kokainimport« vor Gericht verantworten. Mit diesem völkerrechtswidrigen Zugriff auf fremdem Staatsgebiet schafft US-Präsident Trump einen gefährlichen Präzedenzfall und zeigt, wie rücksichtslos die USA die eigene Machtpolitik zu verfolgen bereit sind.
Sicherlich ist Venezuela ohne Maduro besser dran. Nur mithilfe von Wahlfälschung konnte sich der linksautoritäre Herrscher, der Venezuela seit 2013 regiert, an der Macht halten. Nach einhelliger Meinung erhielt der Oppositionspolitiker Edmundo González Urrutia beim Urnengang vor eineinhalb Jahren die meisten Stimmen, er musste jedoch aus Angst vor Repressionen ins Exil nach Spanien flüchten.
Armes Land mit großen Bodenschätzen
Maduro und sein Amtsvorgänger Hugo Chavez haben das Land, das über die größten Ölvorkommen der Erde verfügt, mit Korruption und Vetternwirtschaft zugrundegerichtet und in die Armut gestürzt. Ein Regimewechsel liegt also durchaus im Interesse der venezolanischen Bevölkerung - allerdings nur, wenn die künftige Regierung die Bürger am Reichtum an Bodenschätzen angemessen teilhaben lässt. Dies ist jedoch aufgrund der unsicheren Lage im Land alles andere als gesichert. Derzeit hat offiziell Vizepräsidentin Delcy Rodríguez das Sagen. Sie gilt als loyaler Teil der Machtelite um den gestürzten Präsidenten und dürfte wenig Interesse an einer Neuausrichtung der Politik haben. Es sei denn, sie wird dazu von den USA gezwungen. Dass dabei jedoch das Wohl der venezolanischen Bevölkerung im Vordergrund stehen wird, kann getrost bezweifelt werden. Es gilt »America first«.
Mit seiner Machtdemonstration verfolgt Trump - wie so oft - vorwiegend wirtschaftliche Interessen. Durch die Verstaatlichung der Ölförderung durch Maduros sozialistischen Vorgänger Chavez um die Jahrtausendwende, wurden auch zahlreiche US-Unternehmen aus dem Land gedrängt. Hier will Trump sicherlich wieder ein Stück des Kuchens abhaben, der den USA seiner Meinung nach zusteht. Maduros korrupte Clique zu entmachten, steht dagegen nicht auf der Agenda, solange sie sich dem Willen des US-Präsidenten beugt.
Verachtung für das Völkerrecht
Mit dem unverhohlenen Angriff auf ein ausländisches Staatsoberhaupt zeigt Trump mal wieder seine grundlegende Verachtung für das Völkerrecht und seine Bereitschaft das Recht des Stärkeren hemmungslos zu seinen Gunsten einzusetzen. Kaum sitzt Maduro in einer US-Gefängniszelle, stößt der US-Präsident schon Drohungen gegenüber Mexiko und Kolumbien aus, die er - nicht zu unrecht - als Hauptquelle für die Drogenschwemme in den USA benennt. Doch anstelle den Kartellen mit den Mitteln des Rechtsstaates zu begegnen, lässt Trump öffentlichkeitswirksam auf »Drogenboote« in der Karibik feuern, ohne auch nur den Versuch anzutreten, Beweise für den Rauschgiftschmuggel zu präsentieren. Man darf gespannt sein, welche Beweise für Maduros Verwicklung in den Drogenhandel vor Gericht in den USA präsentiert werden.
Militärische Gewalt zur Durchsetzung von politischen Zielen ist für Trump offenkundig ein legitimes Mittel. Da darf es nicht verwundern, dass der US-Präsident sich nur halbherzig für die von Russland angegriffene Ukraine einsetzt. Die Unverletzlichkeit fremden Territoriums, einem grundlegenden Prinzip des Völkerrechts, auf dessen Grundlage die europäischen Staaten der Ukraine zur Seite stehen, tritt Trump mit seiner Militäraktion in Venezuela mit Füßen. Und unterminiert damit auch den Friedensprozess in Europa.