BERLIN. Es gibt in diesen Tagen der Regierungskrise wenig, auf das Verlass ist. Eines aber scheint gewiss: Sollte die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP zerbrechen und es zu Neuwahlen kommen, finden die nicht am 2. März nächsten Jahres statt. Darauf bestehen große Teile der CDU, und zwar jene, die in den Karnevals-, Faschings- und Fastnachtshochburgen dieser Republik leben. Unmittelbar vor dem Rosenmontag am 3. März, so der Tenor, sei eine Bundestagswahl völlig ausgeschlossen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt konnte darüber zwar nur den Kopf schütteln und die Nordlichter sehen das ähnlich – Hamburg etwa hält am 2. März seine Bürgerschaftswahl ab. Doch wenn es zur Neuwahl kommt, dann am 9. März oder bereits im Februar. Noch etwas ist sicher: Die Union ist auf solch ein Szenario vorbereitet.
Eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen, wie sie nach einem Ausstieg der FDP aus der Ampel in Betracht käme, könnten CDU und CSU zwar nicht verhindern. Sie würden sie aber nicht aktiv unterstützen. Die Union dringt stattdessen auf Neuwahlen. »Wir sollten schauen, dass wir so schnell wie möglich die Handlungsfähigkeit Deutschlands wiederherstellen können. Und das scheint mir nur über Neuwahlen zu gehen«, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei. Dobrindt argumentierte ähnlich. »Die FDP ist mit ihrer liberalen Idee in einer linken Ampel schlichtweg untergepflügt worden«, sagte er. Im Ergebnis seien nur Neuwahlen denkbar, »alles andere wäre verantwortungslos«, erklärte er.
In ihrer Argumentation hebt die Union vor allem auf die Wirtschaftslage ab. »Wir sind ein Land, das jetzt das zweite Jahr in Folge in der Rezession steckt. Wir bräuchten also dringend auch wirtschaftspolitische Initiativen, um aus diesem Tal herauszukommen und Wachstum zu generieren«, sagte Frei. Stattdessen gebe es den »angebotspolitisch ausgerichteten 18-Seiten-Brief von Lindner« sowie die »staatsgläubige, schuldenfinanzierte Staatsfond-Lösung von Habeck« auf der anderen Seite.
»Die FDP ist mit ihrer liberalen Idee in einer linken Ampel untergepflügt worden«
FDP-Fraktionsgeschäftsführer Stephan Thomae hatte da natürlich eine andere Meinung. »Der Bundesfinanzminister hat mit dem Wirtschaftspapier konkrete, gegenfinanzierte und marktwirtschaftliche Vorschläge gemacht, wie eine echte Wirtschaftswende gelingen kann«, sagte er unserer Redaktion. Damit setze die FDP »den dringend notwendigen Impuls, um unser Land wieder auf Erfolgskurs zu führen«, sagte Thomae, der gleichzeitig aber auch mahnte, dass es jetzt an Koalition liege, »eine wirtschaftspolitische Grundsatzentscheidung zu treffen.« Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz bereitet sich derweil auf die Machtübernahme vor. Am Samstag sprach er mit FDP-Chef Lindner. Am Montag wurde in der Parteispitze über die Optionen diskutiert. Ausgeschlossen ist demnach, dass CDU und CSU als Juniorpartner in eine SPD-geführte Regierung gehen, um die Zeit bis zur regulären Wahl im September 2025 zu überbrücken. Eine Minderheitsregierung könnte allenfalls auf punktuelle Zustimmung in Haushaltsdingen hoffen.
An einem Regierungsprogramm arbeitet die CDU seit dem Sommer, Basis ist das neue Grundsatzprogramm. Das Konrad-Adenauer-Haus hat verschiedene Szenarien entwickelt und dabei vorgezogene wie reguläre Neuwahlen im Blick. Das ist aufwendig und teuer, es geht beispielsweise um Hallenbuchungen für Wahlveranstaltungen. Die Schwesterpartei zieht mit. »Wir sind vorbereitet. Wir können die Regierung übernehmen«, sagte Dobrindt. (GEA)