REUTLINGEN.. Mit Sicherheitsgarantien anderer Länder hat die Ukraine schlechte Erfahrungen gemacht. Als die Ukraine 1994 im Budapester Memorandum ihre Atomwaffen abgab, sicherten ihr die drei Garantiestaaten USA, Russland und Großbritannien in Artikel 1 die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen und in Artikel 2 die Pflicht zur Gewaltfreiheit bei territorialen Konflikten zu.
Nun bringt mit Großbritannien einer der damaligen Unterzeichnerstaaten des Memorandums Friedenstruppen ins Spiel, während sich mit den USA ein anderer Garantiestaat nicht mehr an den Vertrag von 1994 gebunden fühlt und keine Truppen stellen will. Nun erwiesen sich Friedenstruppen in der Vergangenheit nicht immer als wirkungsvolle Friedensgarantie. Aktuell konnten UNO-Blauhelme im Libanon, auf den Golanhöhen oder im Kongo die Eskalation der Konflikte nicht verhindern. In Srebrenica räumten niederländische Blauhelme ihre Positionen und lieferten schutzbefohlene Zivilisten ihren Mördern aus.
Unabhängig davon, wie wirkungsvoll Friedenstruppen sind, setzte ihre Entsendung bisher meist ein Mandat der Vereinten Nationen voraus. Diesem müssten die fünf Vetomächte Großbritannien, Russland, China, USA und Frankreich zustimmen. Da mit Russland eine Vetomacht in der Ukraine Krieg führt, ist es bis dahin noch ein weiter Weg. Deshalb ist es verständlich, wenn Olaf Scholz vorsichtig auf eine Beteiligung der Bundeswehr an einer solchen Friedenstruppe reagiert. Wenn es so weit kommt, dass Donald Trump und Wladimir Putin sich einigen, müsste darüber ohnehin die neue Bundesregierung entscheiden.