REUTLINGEN. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet eine historische Woche. Im Hinblick auf das Treffen der Unterstützer seines Landes erhofft sich Selenskyj einige »bedeutende Entscheidungen«. Der ukrainische Präsident meint damit aber vor allem militärische Unterstützung und die Zusage für die Lieferung weitreichender Waffen. Von Lösungen, die am Verhandlungstisch gefunden werden könnten, ist schon lange nicht mehr die Rede. Bedauerlicherweise.
Ukraine verdient Unterstützung
Genau so bedauerlich ist es da aber, dass Selenskyj in seiner Haltung Unterstützung aus Deutschland von Friedrich Merz erhält. Der CDU-Chef gibt sich - seit er zum Kanzlerkandidaten der Union ausgerufen wurde - gerne staatsmännisch. Was aus Wahlkampf-taktischen Gründen durchaus verständlich ist. Ob es aber im deutschen Interesse ist, bleibt zumindest in diesem Fall äußerst fraglich. Keine Frage - Putins Russland ist der Aggressor. Die Ukraine wurde überfallen. Ihr steht jegliche Unterstützung zu. Die erhält sie auch seit mehr als zwei Jahren vor allem aus den USA und in Europa ganz besonders aus Deutschland. Das ist auch richtig so.
Verhandlungen abzulehnen, ist falsch
Diese Unterstützung steht nicht zur Debatte. Merz macht aber einen Fehler, wenn er gleichzeitig Verhandlungen mit Putin ablehnt. Was etwa die Ost-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer(CDU) und Dietmar Woidke (SPD) sowie Thüringens CDU-Chef Mario Voigt gefordert hatten. Merz behauptet, Putin sei erst zu Verhandlungen bereit, wenn er sich in einer militärisch aussichtslosen Lage befindet. Der CDU-Chef setzt also auf eine Verlängerung des Krieges. Das kann aber nicht im Sinne Deutschlands sein. Zum einen, weil immer die Gefahr besteht, dass sich dieser Krieg ausweitet. Zum anderen bedeutet der Krieg jeden Tag Tote und Verletzte vor allem in der Ukraine und einen weiteren Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland. Deswegen müssen die diplomatische Bemühungen, den Krieg zu beenden, wieder verstärkt werden. Dabei darf man sich natürlich nicht von Putin über den Tisch ziehen lassen. Aber rundweg a priori Verhandlungen abzulehnen, ist falsch. Der Frieden sollte der Normalfall sein, nicht der Krieg.