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Trumps Kabinett ist nicht das Problem

Für viele ist Trumps Kabinett für die zweite Amtszeit eine Liste des Grauens. Doch das ist nicht das Problem. Dafür hat er ein Votum. Das Problem ist die Umgehung des Senats.

Donald Trump hat wichtige Posten an Gefolgsleute vergeben, die ihm treu ergeben sind.
Donald Trump hat wichtige Posten an Gefolgsleute vergeben, die ihm treu ergeben sind. Foto: Mark Humphrey/dpa
Donald Trump hat wichtige Posten an Gefolgsleute vergeben, die ihm treu ergeben sind.
Foto: Mark Humphrey/dpa

REUTLINGEN. Trumps Personal für die zweite Amtszeit ist für viele Beobachter eine Liste des Grauens. Darunter sind Milliardäre wie Elon Musk, politisch unerfahrene Personen wie ein Fernsehmoderator und vor allem viele politische Hardliner. Was sie alle verbindet, ist die Loyalität zum designierten US-Präsidenten Donald Trump.

Auch wenn man wegen der mangelnden Regierungserfahrung und wegen der oftmals fehlenden Sachkenntnis der künftigen Regierungsmitglieder Bedenken anmelden kann, so ist die geharnischte Kritik an Trumps Personal wohlfeil. Denn Trump hat einen Wahlkampf gegen das politische Establishment geführt. Er hat bei jedem Auftritt gegen die Eliten in Washington gewettert und ein anderes Amerika versprochen, in dem es um die Anliegen der kleinen Leute und Arbeiter geht. Auch wenn das vielen nicht passen mag. Für genau solch ein Kabinett hat Trump ein demokratisches Votum der amerikanischen Wähler. Die Demokraten sind mit ihrer Warnung von der Zerstörung der Demokratie, falls Trump ins Weiße Haus einzieht, bei den Menschen nicht durchgedrungen. Es jetzt wieder anzustimmen, bedeutet nur, die Stimme der Bürger zu ignorieren.

Wirklich problematisch ist hingegen, wie leichtfertig Trump mit den Rechten der politischen Institutionen umgeht. Er möchte seine Regierungsmannschaft ohne die vorgeschriebene Zustimmung des Senats in einem Eilverfahren ins Amt heben. Das ist ein gefährlicher Eingriff in die viel gepriesene Gewaltenteilung in Amerika. Sie sorgt für Ausgleich und schafft dadurch Stabilität. Trump treibt ein gefährliches Spiel.

davor.cvrlje@gea.de