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Aktuell Kommentar

Streit um Rentenlösung: Schluss mit dem ewigen Abgesang

Warum GEA-Redakteur Ulrich Häring fürchtet, dass die Medien mit ihrem permanenten Abgesang auf die Regierung beginnen, vom Teil der Lösung, zum Teil des Problems zu werden.

Johannes Winkel (CDU), Bundesvorsitzender der Jungen Union (JU), wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Reform der So
Johannes Winkel (CDU), Bundesvorsitzender der Jungen Union (JU), wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Reform der Sozialsysteme Stöcke zwischen die Beine. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa/Philipp von Ditfurth/dpa
Johannes Winkel (CDU), Bundesvorsitzender der Jungen Union (JU), wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Reform der Sozialsysteme Stöcke zwischen die Beine.
Foto: Philipp von Ditfurth/dpa/Philipp von Ditfurth/dpa

REUTLINGEN. In den vergangenen Wochen vergeht kaum ein Tag, an dem die Medien - wir - nicht den Abgesang auf die schwarz-rote Bundesregierung anstimmen. Jeder Dissens zwischen den Koalitionären wird zur Regierungskrise erhoben. Wenn wir nicht aufpassen, laufen wir Gefahr, vom Teil der Lösung zum Teil des Problems zu werden.

Ja, es gibt in den verschieden Themenbereichen unterschiedliche Ansätze und Schwerpunkte zischen den beiden Regierungsparteien. Das ist in einer Demokratie vollkommen normal. Auch, dass die Jugendorganisationen ihre Mutterpateien von Zeit zu Zeit herausfordern und gegen deren Linie aufbegehren, ist nicht überraschend. Dass deren Vertreter im Bundestag aber öffentlichkeitswirksam den mühsam ausgehandelten Kompromiss der Regierung drohen durchfallen zu lassen, ist eher ungewöhnlich. Es zeigt wieder einmal, wie wenig Unionsfraktionschef Jens Spahn seinen Laden im Griff hat.

Deswegen aber gleich das Ende des Regierungsbündnisses herbeizuschreiben, ist übertrieben - wenn nicht gar verantwortungslos. Mag sein, dass die Sitten rauer geworden sind, wenn es darum geht die eigene Parteilinie in der Regierung durchzusetzen. Aber der Union ist durchaus bewusst, was ein Bruch des Bündnisses mit der SPD für Deutschland bedeuten würde. Mit Unvereinbarkeitsbeschlüssen zur Linken und zur AfD, Söders Intimfeindschaft mit den Grünen und einer FDP, die in die Bedeutungslosigkeit abzugleiten droht, würde es dann sehr einsam werden um die Konservativen. Allen Beteiligten ist klar, dass in diesen herausfordernden Zeiten eine Minderheitsregierung das letzte ist, was Deutschland gebrauchen kann. Etwas weniger Drama täte der Politik allerdings gut! Und uns Medien auch.

ulrich.haering@gea.de