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Streit um Rente: Hat die Ampel nichts gelernt?

Die Regierungskoalition streitet schon wieder. Diesmal um die Rente. Aber nicht jeder Zwist ist gleich ein Skandal, meint GEA-Redakteur Oliver Jirosch.

Johannes Vogel (FDP) reiht sich nicht ein in die Ampel-Harmonie in Sachen Rente und fordert Nachbesserungen.
Johannes Vogel (FDP) reiht sich nicht ein in die Ampel-Harmonie in Sachen Rente und fordert Nachbesserungen. Foto: Anna Ross/dpa/dpa
Johannes Vogel (FDP) reiht sich nicht ein in die Ampel-Harmonie in Sachen Rente und fordert Nachbesserungen.
Foto: Anna Ross/dpa/dpa

REUTLINGEN . Ja haben die denn gar nichts gelernt aus ihren Pleiten bei den jüngsten Landtagswahlen? Diese Frage könnte man SPD, Grünen und FDP entgegenschleudern. Angesichts des nächsten grundlegenden Themas, dem sich die Koalitionäre annehmen, nämlich der Rentenreform. Auch dieses Projekt nutzen die Beteiligten, um sich öffentlich zu zoffen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) legen gemeinsame Pläne vor. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, fordert im Bundestag lautstark Nachbesserungen.

Nicht jeder Zwist ist ein Skandal

Dabei zeigen doch Untersuchungen, dass es gerade auch die Zerstrittenheit innerhalb der Ampel war, weshalb die einzelnen Parteien bei den jüngsten Wahlen vom Wähler abgestraft wurden. In krisenbehafteten Zeiten wie diesen wollen die Menschen kein Streithähne, sondern eine starke Regierung, die mit einer Stimme spricht. Auf der anderen Seite ist auch nicht gleich jede Meinungsverschiedenheit ein handfester Skandal. Und vielleicht müssen sich auch die Medien an die eigene Nase fassen, wenn sie jede kontroverse Diskussion mit Schlagzeilen wie »nächster Streit, Ampel vor dem Aus?« oder »Zerreißprobe für die Regierung« begleiten.

Beamte müssen mit ins Boot

Der Blick sollte also allen koalitionären Unstimmigkeiten zum Trotz auf die inhaltliche Ausgestaltung der Großreform des Rentensystems fallen. Und immerhin kann die Ampel in diesem Bereich erfreuliche Erfolge mit teils deutlichen Rentenzuwächsen vorweisen. Allerdings gehört zur Wahrheit auch, dass Stabilität bei der Altersversorgung auf lange Sicht nur gewährleistet sein kann, wenn endlich das stattliche Heer der Beamten mit ins Boot der Befüllung von Renten- und Pensionskassen geholt wird.

oliver.jirosch@gea.de