BERLIN. Bei der Union hat man es traditionell nicht so mit allem, was bunt ist. Anders als die meisten ihrer internationalen Schwesterparteien führen die Konservativen in Deutschland seit jeher Schwarz als farbliches Erkennungsmerkmal – eine Helligkeitsstufe, die technisch auch als »unbunte Farbe« bezeichnet wird. Zum Vergleich: Die britischen Tories lassen sich meist blau darstellen, die Republikaner in Frankreich ebenso, in den USA entschied sich die Grand Old Party für rot. Zuletzt aber wurde in der traditionell »unbunten« Union viel über Farben diskutiert. Genau genommen über die bunte Regenbogenflagge.
Kleiner Rückblick: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte veranlasst, die Regenbogenflagge am Tag der Christopher-Street-Day-Parade in Berlin nicht mehr zu hissen, anders als ihre rote Vorgängerin Bärbel Bas. Rückenwind erhielt sie aus der Bundesregierung. Kanzler Merz sagte in der Talkshow von Sandra Maischberger, der Bundestag sei »kein Zirkuszelt« – und erntete dafür Kritik, unter anderem von einem Zirkus. Innenminister Alexander Dobrindt seinerseits hatte schon im April in einem Erlass klargestellt, die Regenbogenfahne dürfe an Ministerien nur noch an einem Tag pro Jahr aufgezogen werden. Auch dafür hagelte es Kritik. Trotzdem beugten sich alle Ressorts dem Erlass, auch die der SPD. Sie hissten die Flagge nur am 17. Mai, dem Tag gegen Homophobie. Damit schien das Thema abgehakt, wenn auch mit etwas Zähneknirschen beim Koalitionspartner SPD.
Jetzt aber geht der Streit in die nächste Runde. Berlins regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will die Fahne nämlich zum CSD vor dem Roten Rathaus in Berlin wehen lassen. Ist doch Berlin trotz schwarzem Bürgermeister traditionell etwas bunter als der Rest der Republik. Und Wegner müsste mit erheblichem Protest aus der eigenen Koalition und auf den Straßen rechnen, wenn er die Flagge nicht hissen würde. Trotzdem ist es ein kleiner Affront gegen Klöckner, Merz und die Union im Bund.
Für Wegner ist es nicht das erste Mal, dass er sich öffentlichkeitswirksam gegen die Bundespartei stellt. Schon früh forderte er eine Reform der Schuldenbremse, als Merz das noch vehement ablehnte. Mit deutlichen Worten kritisierte er außerdem die gemeinsame Abstimmung mit der AfD für eine härtere Migrationspolitik im Vorfeld der Bundestagswahl. Und am Abend der Wahl, als die Union ihren Kanzler in spe bejubelte, mahnte Wegner, man müsse sich fragen, warum die Union nicht mehr Menschen erreicht habe. Durchaus ein Angriff auf den Spitzenkandidaten. Galt Berlins Regierender Bürgermeister mal als treuer Merz-Unterstützer, ist er inzwischen ein prominenter Kritiker in der eigenen Partei.
Beistand in der Regenbogen-Debatte erhält Wegner vom Verband Queere Vielfalt (LSVD). Es sei ein wichtiges Zeichen, wenn Politikerinnen und Politiker der Union »bei der Hissung der Regenbogenflagge keine Rückschritte machen«, sagte Henny Engels aus dem Bundesvorstand des LSVD unserer Redaktion. Er forderte die Regierenden anderer Bundesländer auf, es Wegner gleichzutun. Außerdem wünsche er sich, dass sich möglichst viele Länder einer Bundesratsinitiative anschließen, mit der der Schutz queerer Menschen im Grundgesetz gestärkt werden soll. Konkret geht es um eine Änderung des dritten Artikels, die am 11. Juli in der Länderkammer zur Abstimmung steht. Zwar ist ein Erfolg unwahrscheinlich, weil es dafür einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat und im Bundestag bedürfte. Auffallend ist aber, wer die Initiative auf den Weg gebracht hat: der Berliner Senat unter Führung von Kai Wegner. Der LSVD fordert angesichts so viel Engagements alle Entscheidungsträger in der Union auf, »dem Beispiel der Berliner CDU zu folgen und Regenbogen zu bekennen«. (GEA)