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Aktuell Kommentar

Starkes Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft

Der Mindestlohn erhitzt mal wieder die Gemüter. Die aktuelle Entscheidung ist aber ein guter Kompromiss in schwierigen Zeiten, kommentiert GEA-Nachrichten-Chef David Drenovak.

Der Mindestlohn soll bis 2027 auf 14,60 Euro steigen.
Der Mindestlohn soll bis 2027 auf 14,60 Euro steigen. Foto: Foto: Arno Burgi/dpa
Der Mindestlohn soll bis 2027 auf 14,60 Euro steigen.
Foto: Foto: Arno Burgi/dpa

REUTLINGEN. Vier Zahlen, drei Koalitionspartner, zwei lautstarke Meinungen und ein ausgewogener Kompromiss. Unter dem Strich zeigt sich bei der Findung des neuen Mindestlohns ein gelungenes Verfahren. Mithilfe einer unabhängigen Kommission, die alle Argumente in Betracht zieht und emotionslos gegeneinander abwägt, ist ein heikles Thema besser gelöst worden als durch politischen Lagerkampf und verhärtete Ideologien. Diese vier Ziffern sind vielleicht jetzt schon die wichtigste Zahl dieser schwarz-roten Legislatur.

Dass alle Beteiligten vollkommen zufrieden sein würden, hat wohl niemand erwartet. Und ja, ein Allheilmittel ist der Mindestlohn, unabhängig von der Höhe, sicher nicht. Dies hat das System allerdings auch nie beansprucht. Das aktuelle Ergebnis ist aber ein wichtiges Signal ans ganze Volk. Einigungen im Interesse aller sind wieder möglich - selbst bei stark konträren Interessen wie denen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Allen Kritikern sei deshalb geraten, sich über das Erreichte zu freuen, und die restlichen Ansprüche fürs Erste einmal ruhen zu lassen. Die Bundesregierung ist in der Realpolitik angekommen und genau das braucht das Land.

14,60 Euro stehen am Ende nicht nur für den Anspruch unserer Gesellschaft, gutes Geld für gute Arbeit zu zahlen, sie stehen auch für ein Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft. Mithilfe von Ausnahmen bei Erntehelfern, Friseuren oder in anderen Branchen eine neue soziale Schicht von Niedriglöhnern zu schaffen, wäre nicht nur moralisch kein gangbarer Weg gewesen. Das hätte diese Probleme nur zeitweilig in einen toten Winkel der Verantwortlichen gerückt. Als nächster Schritt müssen diese Aufgaben mit anderen wirtschaftspolitischen Entscheidungen gelöst werden.

david.drenovak@schwaebische.de