REUTLINGEN. Die Debatte um die »Stadtbild«-Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz will einfach nicht abebben. Einen Grund, zurückzurudern sieht der CDU-Chef hingegen nicht. Dabei stößt er mit seiner zunächst undifferenzierten Aussage in dasselbe Horn wie die AfD, von der er sich nach eigenen Worten doch so eindeutig abgrenzen will.
Staat muss Handlungsfähigkeit beweisen
Bedenklich ist, wie viele Menschen bereits uneingeschränkt hinter der Aussage des Kanzlers stehen, denn es zeigt, wie tief gespalten die deutsche Gesellschaft bereits ist. Die Bürger sind es leid, dabei zuzusehen, wie sich integrationsunwillige und kriminelle Individuen hinter der deutschen Rechtsstaatlichkeit verstecken und dabei Angst und Schrecken verbreiten. Der Staat muss dringend Handlungsfähigkeit beweisen, indem er Ausländer, die hier Straftaten begehen, konsequent und rechtssicher abschiebt. Oder Menschen, die ohne triftigen Grund den Sozialstaat ausnutzen, hart sanktioniert.
Kanzler hat besondere Verantwortung
Als Bundeskanzler hat Friedrich Merz aber auch die besondere Verantwortung gegenüber allen Bevölkerungsgruppen in Deutschland. Mit seiner »Stadtbild«-Aussage impliziert er, dass ein erhöhter Anteil an ausländisch aussehenden Personen zu einem Gefühl der Unsicherheit in der Bevölkerung beitragen. Damit diffamiert er - sicherlich unwillentlich - den allergrößten Teil der Zuwanderer, die arbeitstätig und rechtstreu das Rückgrat dieses Landes bilden. So ähnlich verhält es sich mit den Aussagen aus den Reihen der CDU, mit der Abschaffung des Bürgergeldes ließen sich 30 Milliarden Euro einsparen - am Ende waren es nur wenige Millionen Euro. Damit brandmarkt man Zigtausende Ausländer ohne Recht zu arbeiten, alleinerziehende Mütter und chronisch Kranke grundlos als Sozialschmarotzer. Der Kanzler muss aufhören, den Keil, den die AfD in die Gesellschaft getrieben hat, immer weiter hineinzuschlagen.