Verkehrsstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) hält die CDU-Angriffe beim Thema Bundesfernstraßen-Gelder für einen gezielten Wahlkampf-Feldzug. »Das war eine Kampagne der CDU«, sagte Splett der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Die CDU hatte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) vorgeworfen, Bundesmittel in Millionenhöhe aus Berlin verschmäht zu haben. Zugleich forderte Splett von Grün-Rot mehr Personal in den Regierungspräsidien, um künftig mehr Bundesmittel im Land verbauen zu können.
Die CDU »schieße« heute in der politischen Auseinandersetzung schärfer, sagte Splett. »Das hat schon etwas mit Wahlkampf zu tun«, meinte sie angesichts der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai und der Landtagswahl in zwei Jahren. »Vielleicht hat es aber auch damit zu tun, dass die Opposition beginnt, ihre Rolle einzuüben.«
Die Verkehrsexpertin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi, bezeichnete diese Worte von Splett als peinlich. »Das ist ein weiterer durchsichtiger Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken. Wir haben wohl mit unserer Kritik einen ganz schmerzhaften Punkt der Landesregierung getroffen«, sagte sie. CDU-Generalsekretärin Katrin Schütz erklärte: »Das war kein böser Akt der CDU, das war keine billige Wahlkampf-Kampagne - das war grün-rotes Versagen in Reinkultur.« Die CDU habe zu Recht den Finger in die Wunde gelegt. »Verkehrsminister Hermann hat dem Land sehr geschadet.«
Der Verkehrsexperte der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, sagte, offensichtlich lägen die Nerven im Verkehrsministerium blank. Die Grünen gefielen sich in der Rolle des Opferlamms. »Augenfälliger kann man Regierungsunfähigkeit nicht unter Beweis stellen.«
Dagegen wies Staatssekretärin Splett darauf hin, dass die erste Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion zum Thema Straßenbaumittel an einem Tag kam, als Hermann sich auf Auslandsreise befand. »Zwei Tage später platzierten die Abgeordneten diese Pressemitteilung in ihren Wahlkreisen.« Die CDU habe die virtuelle Zahl von 100 Millionen Euro in den Raum gestellt, die dem Land angeblich durch die Lappen gegangen seien. Splett sagte aber: »Wie viele Ausgleichsmittel wir theoretisch hätten haben können, lässt sich nicht beziffern.«
Das Verkehrsministerium habe im Januar selbst erklärt, dass 15 Millionen Euro an Planungsmitteln des Bundes aus den verschiedensten Gründen nicht umgesetzt werden konnten und dass es nicht möglich war, weitere, kurzfristige Mittel auszugeben. »Dann kochte das Thema Ende Februar hoch als wäre es eine Neuigkeit. Das war unfair.«
Hermann hatte sich mit dem Argument verteidigt, der Bund habe keine weiteren Bauvorgaben erteilt, um zusätzliche Gelder zu verbauen. Er hatte aber auch erklärt, dass das Land 2013 bereits regulär weit mehr Mittel vom Bund bekommen habe als in den Jahren davor. Damit sei die Straßenbauverwaltung ausgelastet gewesen. Auch Splett sagte: »Das Personal arbeitet wirklich an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit.«
In den Regierungspräsidien gebe es etwa 1000 Mitarbeiter in den Straßenbau-Abteilungen, führte die Staatssekretärin aus. »Wir bekommen in den nächsten Jahren 350 Millionen Euro vom Bund für den Straßenerhalt - das ist eine Verdoppelung der Mittel innerhalb weniger Jahre.« Um das umsetzen zu können, seien in den kommenden Jahren 200 zusätzliche Stellen nötig, sagte Splett. »Die Debatte wird in den Haushaltsberatungen zu führen sein.« (dpa)
