REUTLINGEN. Jens Spahn hängt die Maskenaffäre nach. Fünf Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie fordert die Opposition einen Untersuchungsausschuss. Sie will ermitteln, ob der damalige Gesundheitsminister und heutige Unions-Fraktionschef massive Fehlkäufe zulasten des Steuerzahlers begangen hat. CDU-Politiker Spahn weist alle Vorwürfe zurück.
Die Zahlen sind jedoch verheerend: Von 5,8 Milliarden beschafften Masken wurden laut Bundesrechnungshof nur 1,7 Milliarden im Inland verteilt. Der Rest wurde gelagert oder vernichtet. Die Folgekosten für die Verwaltung beliefen sich 2024 auf 517 Millionen Euro. Hinzu kommen Klagen von versetzten Lieferanten mit einem Streitwert von 2,3 Milliarden Euro. Bei der Beschaffung lief viel falsch, das lässt sich nicht leugnen. Aber nachher ist man immer schlauer.
Spahn ist jedoch zugute zu halten, dass er 2020 in einer unsicheren Situation schnell entscheiden musste. Und dass er mutmaßlich die Gesundheit der Bevölkerung schützen wollte - nicht sich selbst bereichern. Dabei ist er übers Ziel hinausgeschossen. Dass Spahns Nachfolgerin und Parteifreundin Nina Warken Passagen im Bericht schwärzen ließ, ist - gelinde gesagt - ungeschickt. Ebenso, dass bisher keine Aufarbeitung der Pandemie stattgefunden hat. Beides ist Wasser auf die Mühlen von Verschwörungstheoretikern. Stattdessen braucht es Transparenz. Weniger, um einzelne Akteure zu bestrafen. Sondern vielmehr, um aus Fehlern zu lernen. Denn die nächste Pandemie kommt bestimmt. (GEA)