Gut fünf Wochen nach dem historischen Wahlsieg über Schwarz-Gelb haben der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein künftiger Vize-Regierungschef sowie Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) am Mittwoch ihre neue Regierung vorgestellt.
»Mit Winfried Kretschmann beginnt ein neues landespolitisches Kapitel in Stuttgart«, meinte Spöri. Ein Erfolg der neuen Koalitionäre sei aber nur denkbar, wenn sie in dem konservativ dominierten Land auch viele Anhänger von CDU und FDP für ihre Projekte gewinnen. Grün-Rot hätte aus Sicht Spöris mit einem Polarisierungskurs in Baden-Württemberg keine Chance, was man aus dem Scheitern vom Noch-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) lernen könne. »Insofern kann die besonnene Persönlichkeit Winfried Kretschmanns für die Glaubwürdigkeit eines Stilwechsels hin zu einer dialogorientierten Politik, die den Bürger mitnimmt, zu einem Glücksfall werden.«
Spöri im »Kontext« weiter: »Erfolg oder Flop im Südwesten entscheiden über den weiteren Sturmlauf der Grünen zur Volkspartei, aber auch über das Comeback der SPD als eindeutiger Gegenpol der Union in der deutschen Politik. Es geht bei der Stuttgarter Expedition gleichzeitig um die künftige Statik des deutschen Parteiensystems.« Gefahren sieht Spöri vor allem bei den »Großbaustellen« Stuttgart 21, LBBW und EnBW. »Einen solch extrem anspruchsvollen Koalitionsparcours kann man nur mit höchster Koalitionsdisziplin durchstehen.«
Wenn Winfried Kretschmann als erster grüner Ministerpräsident mit der grün-roten Landesregierung erfolgreich starte, werde das die Hoffnung der Grünen auf eine führende Rolle im deutschen Parteiensystem mächtig beflügeln. »Für die angestammte Volkspartei SPD dagegen ist ein erfolgreicher Start geradezu existenziell wichtig«, so Spöri. Entscheidend werde »ein absolutes persönliches Vertrauensverhältnis der Koalitionsspitzen« sein. »Ganz Deutschland schaut auf diesen Wechsel im Südwesten. Wer jetzt enttäuscht, wird es lange büßen«, ist Spöri überzeugt, der lange dem SPD-Bundesvorstand angehörte und auch Daimler-Bevollmächtigter in Berlin war. (dpa)
