War da tatsächlich eine Bundestagswahl? Die Antwort auf diese zugegeben polemische Frage ist Ja. Das Problem ist: Man merkt wenig davon, dass es im Land einen politischen Neustart geben soll. Die Sondierungsgespräche haben gerade begonnen, und der von Union und SPD viel beschworene Politikwechsel wird schon zum Start vermurkst.
»Ich verspreche, dass ich nerve«, sagte SPD-Co-Chefin Saskia Esken, da hatten sich die Verhandlungsteams von Union und SPD noch gar nicht auf den Weg zu ihrem Treffen im Jakob-Kaiser-Haus gemacht. Es geht nicht um den Inhalt des Satzes, es geht um die Attitüde. Bürgergeld, Migration, Wirtschaft, Finanzen, Gesundheit – das sind große Probleme in Deutschland, die gelöst werden müssen. Da macht es keinen Sinn, die Gespräche mit Kampfansagen zu belasten. CDU-Chef Friedrich Merz hatte mit seiner Bemerkung über »grüne und linke Spinner« vorgelegt. Die Bemerkung war nicht schlau, fiel aber in der heißen Wahlkampfphase und sollte von der SPD nicht als Vorwand benutzt werden, selbst in die verbale Schmutzkiste zu greifen.
Das Ziel der Sondierungsgespräche muss es sein, eine solide Basis für Koalitionsverhandlungen zu schaffen und dann, wie von Merz versprochen, bis Ostern zum Wohl des Landes eine stabile Regierung zu schmieden. Die Bürgerinnen und Bürger sind des ewigen Streits überdrüssig. Sie verlangen eindeutige Antworten und haben Anspruch darauf, dass diese schnell geliefert werden.
Im Moment sieht es zwar nach dem Gegenteil aus. Zum Glück haben die Gespräche aber erst begonnen. Noch ist Zeit für eine Kurs- und Stilkorrektur.