REUTLINGEN. Kaum ist Christian Lindner weg, da ist plötzlich Geld da. Die Große Koalition unter Friedrich Merz darf neue Schulden machen, um Rüstung und Infrastruktur und - das haben die Grünen noch hineinverhandelt - den Klimaschutz zu finanzieren. Die Grünen haben zugestimmt und das Bundesverfassungsgericht keine Einwände.
Die Große Koalition - das ist jetzt schon klar - wird den Staatshaushalt teuer zu stehen kommen. Denn jeder der drei Koalitionspartner hat sich ein paar Wünsche auf Pump genehmigt. Statt zu tricksen und die neuen Schulden als Sondervermögen zu verkaufen, wäre es ehrlicher gewesen, die Schuldenbremse generell zu reformieren und zu sagen, an welcher Stelle im Haushalt gespart wird. Den Beschluss in einer Sondersitzung mit dem alten Bundestag zu fassen, weil es dort eine bequemere Mehrheit gibt, ist eine Haushaltstrickserei. Als das Verfassungsgericht ein ähnliches Vorgehen der Ampel-Koalition beanstandete, war dies der Anfang vom Ende des Bündnisses. Ein Foul ist es eben nur dann, wenn der Schiri pfeift. Und er hat nicht gepfiffen.
Auf die Koalition, deren gemeinsame Basis eine Trickserei ist, darf man gespannt sein. Friedrich Merz hat in den Verhandlungen mit den Grünen gezeigt, dass er in der Lage ist, einen Kompromiss zu schließen, um ein politisches Ergebnis zu erreichen. Spannend dürfte die Sondersitzung dennoch werden. Union, SPD und Grüne können sich nicht viele Abweichler leisten. Es gibt einige Abgeordnete, wie Martin Rosemann oder Annette Widmann-Mauz, die aus dem Bundestag ausscheiden. Der eine oder andere von ihnen könnte geneigt sein, Merz einen Denkzettel zu verpassen und der Abstimmung fernbleiben.