REUTLINGEN. Der Krieg in der Ukraine bedroht nicht nur die Sicherheit Europas, er hat großen Einfluss auf die Wirtschaft und beeinflusst das tägliche Leben in vielerlei Hinsicht, auch wenn dies auf den ersten Augenblick nicht gleich ersichtlich ist. Viele Menschen fragen sich deshalb dieser Tage, ob die Friedensbemühungen zwischen den beiden Konfliktparteien, dem Mittler USA und den diesmal zumindest in einem gewissen Rahmen beteiligten Europäern Aussicht auf Erfolg haben. Positive Signale sendet zumindest die Tatsache, dass nun über einen längeren Zeitraum verhandelt wird und die Bestrebungen von einer Waffenruhe bis hin zu einem echten Friedensvertrag reichen.
Der ursprüngliche 28-Punkte-Plan aus den USA wurde teils überarbeitet. Laut jüngsten Berichten wurde er auch durch das Mitwirken der Europäer auf rund 20 Punkte reduziert. Was genau steht und mit welchen Zugeständnissen und Bedingungen die Unterhändler Steve Witkoff sowie Trumps Schwiegersohn unlängst nach Moskau gereist sind, bleibt vorerst unklar. Die Reaktion der russischen Seite war ablehnend. Wladimir Putin erklärte bereits vor dem Treffen, dass er die Forderungen der EU-Staaten für eine Friedenslösung zurückweise. Diese seien für sein Land nicht akzeptabel und behinderten den Trump angestoßenen Prozess, sagte der russische Präsident. Zugleich äußerte Putin eine indirekte Drohung in Richtung der EU: Moskau wolle keinen Krieg mit Europa. Aber wenn Europa Krieg wolle, sei man bereit. Der Kreml-Chef kritisierte zudem, dass die Europäer die Bemühungen der USA um ein Ende des Krieges in der Ukraine behindern würden und »auf der Seite des Krieges« stünden.
Deshalb vermuten manche Beobachter, dass es sich bei den Verhandlungen wieder einmal um eine Hinhaltetaktik handelt und Putin damit nur Zeit gewinnen will. Aktuell scheint es für seine Truppen wieder besser zu laufen, was die Landgewinne angeht. Die Angaben beider Parteien aus dem Kriegsgebiet über Tote oder militärische Erfolge lassen sich selten unabhängig verifizieren.
Um diese Punkte geht es
Wohl auch deshalb sind die Punkte im Friedensplan von Anfang an sehr vage formuliert. Einerseits bestätigt der Plan wohl offiziell die formale Souveränität der Ukraine, allerdings sind darin dem Vernehmen nach riesige Gebietsabtretungen enthalten. In Territorialfragen sieht der Plan die Anerkennung Krim sowie der Regionen Luhansk und Donetsk als de facto russisch vor. Zudem sollen die Regionen Cherson und Zaporizhzhia künftig entlang der aktuellen Frontlinien »eingefroren« werden und als »gefrorene Konfliktzone« behandelt werden. Ihr Status würde in der Realität dann wohl dem der Krim, zwischen der Annexion 2014 und dem Kriegsbeginn 2022, ähneln.
Ferner verlangt der Plan, dass die Ukraine auf einen Beitritt zur NATO in Verfassung und Politik verzichtet und das Land seine Armee auf 600.000 Soldaten reduziert. Er beinhaltet zudem die Verpflichtung zu Nichtverbreitung von Atomwaffen – also, dass die Ukraine nicht-nuklear bleibt. Dafür soll ein umfassendes Nichtangriffs- oder Sicherheitsabkommen geschlossen werden zwischen Russland, der Ukraine und in Teilen mit Europa. In der Folge soll verpflichtend einen Austausch von Gefangenen, die Rückführung von Zivilisten, wie beispielsweise verschleppten Kindern sowie die Rehabilitierung der vom Krieg betroffenen Gebiete stattfinden.
Dafür bekommt Russland neben den besetzten Gebieten eine Art internationale Rehabilitierung, indem das Land wieder in internationale Foren wie beispielsweise die G8 aufgenommen wird oder die Sanktionen stufenweise aufgehoben werden. Abschließend wird sehr nebulös eine wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den USA, Russland und der Ukraine angedeutet. Möglicherweise geht es hier um die Ausbeutung von Bodenschätzen und Rohstoffen. Die wirtschaftliche und infrastrukturelle Kooperation soll dem Wiederaufbau dienen. Von einem angedachten groß angelegtes Programm zum mit Investitionen, modernisierten Gas- und Energieinfrastrukturen und einem »globalem Wiederaufbaufonds« würde nicht nur die zerstörten Gebiete auf ukrainischer Seite profitieren, sondern auch die »neu-russischen« Territorien.
Kritik von Europäern und aus Kiew
Dass dieser Plan durch die massiven territorialen Zugeständnisse weder von der Ukraine, noch von ihren europäischen Partnern gutgeheißen wurde, ist klar. Viele sahen ihn als faktische Kapitulation. Die im Plan enthaltenen Sicherheitsgarantien sehen die Europäer skeptisch. Da der US-Präsident, anders als beispielsweise im Gaza-Konflikt, die Europäer beteiligen muss, um etwas zu erreichen, konnten die E3 (Deutschland, Frankreich und England) wesentliche Änderungen in den Vorschlag einbringen. Dass direkte Nachbarn der Ukraine, wie beispielsweise Polen, nicht an den Verhandlungen teilnehmen konnten, stieß zwar auf Kritik, doch die Ergebnisse wurden durchweg positiv bewertet.
So wurde die Begrenzung der ukrainischen Armee auf eine Obergrenze von 800.000 Mann erhöht und eine völliger sowie ein konstitutionell verankerter Ausschluss eines künftigen NATO-Beitritts sei entfallen. Ein möglicher Beitrittsprozess bleibt prinzipiell also offen. Wirtschaftliche Vorschläge wie US-geführte Großinvestitionen bleiben zwar im Vorschlag enthalten. Eine übermäßige Kontrolle durch die USA soll entfallen. Insbesondere soll der Teil mit US-Gewinnbeteiligung gestrichen werden. Zudem fordern die Europäer, dass es keine generelle Amnestie gibt, dafür klare Opferschutz-Mechanismen.
Wie geht es weiter mit den Gesprächen
Nach dem Treffen in Genf und Moskau ging es weiter mit Gesprächen in Florida. Aktuell sprechen die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner mit einer ukrainischen Delegation unter der Führung des Sekretärs des nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Rustem Umjerow, und Generalstabschef Andrij Hnatow (siehe unten). Allerdings sprechen die USA als Zwischenhändler immer nur mit einer Partei. Um ein belastbares Papier zu erstellen, müssten sämtliche Parteien zur gleichen Zeit an einem Tisch sitzen. Darin sind sich zumindest Experten für internationale Konflikte einig.