Das Sicherheitspaket der Ampel ist eine Reaktion auf den Messerterror von Mannheim und Solingen. Die Bilder waren in ihrer Brutalität derart grausam, dass die Regierung eine schnelle Reaktion liefern musste. Ein Teil der in diesem Paket enthaltenen Instrumente ist dann auch für die Galerie, sie sollen Sicherheit simulieren. Das eindringlichste Beispiel dafür ist das Messerverbot. Ein Verbot auszusprechen, ohne über die Kräfte zu verfügen, es durchzusetzen, läuft ins Leere.
Der Kern des Sicherheitspakets betrifft das Asylrecht. Die Ampel arbeitet sich weiter an den Symptomen ab, ohne zur Wurzel vorzustoßen. Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, sollen keine Sozialleistungen mehr erhalten. Man kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus, dass das Gegenteil bisher die Regel war.
Schwerkriminelle Straftäter, die die Gastfreundschaft Deutschlands ausnutzen oder die Gesellschaft verachten, sollen einfacher nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden. Es dürfte sich insgesamt um einige Hundert Migranten aus beiden Ländern handeln. Der Wille, diese Menschen außer Landes zu schaffen, ist wichtig für die Akzeptanz von Zuwanderung allgemein, ändert aber nichts am grundsätzlichen Problem, dass die Bundesrepublik zu viele Menschen in zu kurzer Zeit aufgenommen hat.
So lange jeder, der an die Grenze kommt und das Zauberwort Asyl sagt, zur nächsten Flüchtlingsunterkunft gebracht wird, wird sich wenig verbessern. Die Union wollte genau das auf-heben, aber die Ampel-Parteien stellten sich dagegen.