REUTLINGEN. Kaputte Straßen und Brücken, marode Bahn, Gesundheitswesen am Limit. Wer durch Deutschland reist, hat nicht den Eindruck, in einem modernen und reichen Industrieland zu sein. Die Infrastruktur gleicht eher der eines runtergewirtschafteten Schwellenlandes. Ähnlich sieht es bei wichtigen Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Verteidigung aus. Insofern haben Union und SPD die Weichen richtig gestellt. Deutschland muss mehr Geld ausgeben. Doch wie diese finanzielle Kehrtwende vom Musterknaben in Europa zum Schuldenstaat eingeleitet wurde, ist mehr als zweifelhaft.
Union, SPD und Grüne haben sich zusammengerauft und wollen Deutschland von den Fesseln der Schuldenbremse befreien. Das geht nur mit einer großen Kraftanstrengung in Form einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Das ist eine Richtungsentscheidung, die weitreichende Folgen hat und das finanzielle Fundament der Bundesrepublik dauerhaft verändern wird. Zweifelsohne muss Deutschland in alle Bereiche von Infrastruktur, Bundeswehr, Klimaschutz mehr Geld reinstecken, damit das Land für diese wichtigen Zukunftsaufgaben gerüstet ist. Natürlich muss man Friedrich Merz zugute halten, dass es sehr schwierig ist, solche politischen Mehrheiten zustande zu bringen. Dennoch bleibt ein fader Beigeschmack. Denn diese Richtungsentscheidung kam wie auf dem Basar zustande. Jede Partei hat versucht, für ihre Wahlklientel und für ihre Themen möglichst viel Geld rauszuschlagen.
Die Zustimmung der Grünen für das Schleifen der Schuldenbremse war nicht das Ergebnis einer Sachdebatte, sondern eines Geschachers. Das zeigt sich auch daran, dass überhaupt nicht darüber diskutiert wurde, wo der Staat sparen kann. Dabei sollte in einer Demokratie das gute Argument zählen. Doch dafür war kein Platz. Das beschädigt die Demokratie und die Parteien, die bei jeder Gelegenheit darüber reden, wie wichtig ihnen der Zusammenhalt in der Gesellschaft ist. Dabei geben sie in dieser wichtigen Frage kein gutes Vorbild ab, sondern zeigen sich von ihrer egoistischen Seite. Das Ergebnis ist eine großen Koalition fürs Geldausgeben. Für die Bürger bleibt die bange Frage, ob das Land wirklich die Kraft hat, um aus der Krise herauszukommen.