REUTLINGEN. Donald Trump treibt die Welt vor sich her. Nach dem offenen Streit mit dem ukrainischen Präsidenten ist es möglich, dass die USA ihre Hilfen für die Ukraine zurückfahren oder gar ganz streichen. Das erhöht den Druck auf Europa und Deutschland, schnell handlungsfähig zu werden. Es reicht nicht, das Verhalten des US-Präsidenten zu verurteilen, die moralische Ungerechtigkeit zu beklagen, weil die Ukraine als angegriffenes Land nun ohne Schutz dastehen könnte. Es braucht konkrete Antworten auf die neue Weltlage.
Natürlich ist der Eklat im Weißen Haus eine Katastrophe für die internationale Politik. Die in Jahrzehnten mühsam aufgebaute Sicherheitsarchitektur, die die Welt sicherer und berechenbarer gemacht hat, wird binnen Minuten zerstört. Doch der Konflikt zwischen Trump und Selenskyj sorgt auch für Klarheit. Er zeigt, wie wenig Europa vorbereitet ist, für die eigene Sicherheit zu sorgen. Und er zeigt, wie wenig die Zusagen im Wahlkampf wert sind.
Friedrich Merz hat stets an der Schuldenbremse festgehalten und den Eindruck erweckt, zusätzliche Mittel für die Ukraine durch Einsparungen oder Wirtschaftswachstum finanzieren zu können. Nun ist plötzlich sogar die Rede von mehreren Sondervermögen. Auch ein Beschluss des alten Bundestags wird aus taktischen Gründen ins Spiel gebracht. Das ist ein gewagtes Spiel. Denn ein Sondervermögen oder die Umgestaltung der Schuldenbremse sind weitreichende Finanzzusagen, die die Mitglieder des neuen Parlaments fällen sollten. Diese Entscheidung vom alten Bundestag treffen zu lassen, ist eine gefährliche Trickserei. Da hilft auch nicht der Verweis auf Zeitdruck oder die besondere Verantwortung Deutschlands. Krisenzeiten sollten kein Vorwand sein, um demokratische Spielregeln auszuhebeln.