Nach Kanzlerin Angela Merkel hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) trotz Mehrkosten in Milliardenhöhe für den Weiterbau des Bahnprojektes Stuttgart 21 ausgesprochen. »Stuttgart 21 wird gebaut«, sagte Schäuble der »Stuttgarter Zeitung« (Samstag). Es gebe ein »gesamtstaatliches« Interesse an dem Vorhaben, meinte der Politiker aus dem badischen Gengenbach. Der Tiefbahnhof und die daran anschließende Schnellbahntrasse seien von enormer Tragweite für Baden-Württemberg. Merkel hatte sich zuvor weitere Kostenüberraschungen verbeten.
Die finanzielle Unsicherheit müsse jetzt schnell beseitigt werden, forderte Schäuble mit Blick auf die Frage, wer die prognostizierten Mehrkosten von bis zu 2,3 Milliarden Euro übernimmt. Dies könne gelingen, schließlich hätten sich alle vier Partner - Bahn, Baden-Württemberg, Stadt und Region Stuttgart - für den Bau ausgesprochen. Er appellierte an das Land und die Stadt Stuttgart, sich ihrer Verantwortung nicht zu entziehen. »Ich bin überzeugt: Die Streitpunkte werden geklärt werden«, sagte Schäuble.
Hinter den Kulissen geht unterdessen das Ringen um eine Verteilung der Mehrkosten und Risiken weiter. »Die Gespräche laufen alle noch«, sagte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums am Freitag in Berlin. Sie verwies zum einen auf die Projektpartner. Zum anderen soll der Aufsichtsrat der Bahn am 5. März über den Anteil des bundeseigenen Konzerns entscheiden. Die Sprecherin betonte, dass der Bahnhofsumbau samt Anbindung an die Neubahntrasse nach Ulm ein eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn sei.
Der Konzern hatte im Dezember mitgeteilt, dass der Finanzrahmen für S 21 um 1,1 Milliarden Euro auf 5,6 Milliarden Euro erhöht werden muss. Hinzu kommen prognostizierte Risiken von 1,2 Milliarden Euro. Bahn-Technikvorstand Volker Kefer hatte den Vorschlag, der Konzern werde die 1,1 Milliarden Euro selber stemmen, zurückgezogen.
Im Raum steht, dass die Bahn 300 Millionen Euro von den Mehrkosten einspart. Für diese Summe hatte Kefer einen eigenen Finanzierungsvertrag der Projektpartner - unter Ausschluss der Bahn - verlangt, weil die zugrundeliegenden Leistungen nicht in der bisherigen Vereinbarung verankert seien.
Der größte Batzen sind die Mehrkosten für die Variante des Filderbahnhofs, die laut Bahn 224 Millionen Euro teurer als die ursprüngliche Antragstrasse wird. Diese Zahl wird allerdings vom Land Baden-Württemberg infrage gestellt. Je nach Ministerium kommt man im Südwesten auf 150 bis 180 Millionen Euro Mehrkosten für die Bahnhofsvariante unter der Flughafenstraße. Mit weiteren ungefähr 80 Millionen Euro schlagen die Kosten aus der S-21-Schlichtung zu Buche. In der Summe sind auch Kosten für Baumversetzungen enthalten.
Einen Extratopf lehnen die Grünen in der Landesregierung ab. Dagegen ist SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel offen dafür, dass das Land sich an Verbesserungen des Filderbahnhofs beteiligt.
Die S-21-Gegner haben für diesen Samstag zu einer Kundgebung unter dem Motto »Endstation Stuttgart 21 - bitte alle aussteigen!« in der Landeshauptstadt aufgerufen. Sie erwarten mehrere Tausend Menschen, die für den Stopp des Projekts demonstrieren.
Am kommenden Mittwoch will der Bahn-Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht zum Thema S 21 im Verkehrsausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen. Wegen der Kostenexplosion wollen auch Bahnchef Rüdiger Grube und Kefer den Abgeordneten Fragen beantworten.
Nach Mitteilung der Bahn werden vor Beginn der Vegetationsperiode in der kommenden Woche wegen der Verlegung von Leitungen 17 Bäume sowie Strauchwerk am Rande des Rosensteinparks in der Stuttgarter Innenstadt entfernt. Diese seien nicht zu verwechseln mit den etwa 100 Bäumen, die für die unterirdische Zuführung aus Richtung Stuttgart-Bad Cannstatt zum Hauptbahnhof gerodet werden müssen.
Nach einem Bericht der »Mittelbayerischen Zeitung« (Samstag) erhöht derweil die SPD im Bundestag den Druck auf den Bund. Der SPD-Verkehrsexperte Florian Pronold verlangte von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), einen Krisengipfel unter anderem mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) einzuberufen. (dpa)
