Südwest-CDU billigt Koalition mit Grünen

Etliche von ihnen stimmten dem Koalitionsvertrag am Freitag wegen aus ihrer Sicht zu umfassenden Kompromissen in der Bildungspolitik nur mit der Faust in der Tasche zu. Für den CDU-Landeschef und künftigen Vize-Regierungschef Thomas Strobl war das Ergebnis mit nur 17-Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen deutlicher Beweis des Vertrauens, dass er das Beste aus dem Bündnis mit den Grünen machen werde.

Wenn die Ökopartei am Samstag ebenfalls für den Vertrag votiert, steht der ersten grüngeführte Landesregierung mit der CDU als Juniorpartner nichts mehr im Weg.

Strobl, der als Verhandlungsführer nächtelang mit den Grünen um Kompromisslinien gerungen hatte, sieht die neuartige Allianz als Chance für seine Partei. Er plädierte dafür, »dass wir selbstbewusst und mit Identifikation und mit Freude in diese Koalition gehen«. Bewähre sich die CDU in erneuter Regierungsverantwortung, dann könne sie am Ende des Tals, das sie nach dem desaströsen Wahlergebnis von 27 Prozent am 13. März durchschreite, wieder Licht sehen. Die CDU hatte jahrzehntelang die Macht im Südwesten, bis sie 2011 von einer grün-roten Landesregierung abgelöst wurde.

Immer wieder sprach Strobl von den »fast gleich starken« Partnern, die Verantwortung übernehmen. Manche der Delegierten sahen das allerdings anders und konstatierten eine Schieflage der Kräfte zugunsten der Grünen. So sprach ein Delegierter vom Koalitionsvertrag als »grünem Wischi-Waschi«, ein anderer monierte, dass die Union nicht das Finanzministerium besetze. Da alle gemeinsamen Projekte unter Finanzierungsvorbehalt stünden, säßen die für Finanzen zuständigen Grünen am längeren Hebel. Dass weiter Gemeinschaftsschulen genehmigt werden, war anderen Delegierten ein Dorn im Auge.

Bei einigen Delegierten wurde die Angst deutlich, an der Seite der Grünen mit ihrem populären Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann untergebuttert zu werden. »Ich fürchte, dass wir das gleiche Schicksal erleben wie die SPD«, sagte ein Kritiker, der ankündigte, gegen den Vertrag zu stimmen. Alles, was in der Koalition schiefgehe, werde man der CDU anlasten, alle Erfolge den Grünen gutschreiben - so wie es bei der scheidenden grün-roten Landesregierung geschehen sei.

Andere wie der südbadische Bezirkschef Andreas Jung sehen in der Koalition wiederum eine »Chance zur Erneuerung, zur Modernisierung«. Diese müsse sich auch in der Kabinettsliste niederschlagen. Ob und wo sich auf dieser der angeschlagene Ex-Spitzenkandidat Guido Wolf befinden wird, war am Freitagabend noch unklar. Die Spekulationen um seine politische Zukunft waren durch die öffentlich gemachten Zweifel der Wirtschaft an seiner Eignung für das Amt des Wirtschaftsministers befeuert worden.

CDU-Fraktionschef Wolf zeigte sich in seiner Rede auf dem Parteitag flexibel. Er könne sich auch mit dem Amt des einfachen Abgeordneten begnügen. Parteikollegen sprachen von einer notwendigen Diskussion. In der Fraktion, so war am Rande des CDU-Treffens zu hören, wachse der Druck auf Wolf, den Chefsessel zu räumen.

Die weitere Kritik am Koalitionsvertrag reichte von der Forderung nach mehr Geld für Straßen über das Ansinnen, den Bildungsplan zu korrigieren, bis zum Appell, beim Umgang mit den Beamten nachzujustieren. CDU-Fraktionsvize Peter Hauk mahnte hingegen, die Resultate der Verhandlungen nicht allzu streng zu bewerten. »Wir habe kein Grundsatzprogramm für die CDU verabschiedet, sondern ein Arbeitsprogramm.« Die CDU habe ein paar Kröten schlucken müssen. Diese seien aber überschaubar.Etliche von ihnen stimmten dem Koalitionsvertrag am Freitag wegen aus ihrer Sicht zu umfassenden Kompromissen in der Bildungspolitik nur mit der Faust in der Tasche zu. Für den CDU-Landeschef und künftigen Vize-Regierungschef Thomas Strobl war das Ergebnis mit nur 17-Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen deutlicher Beweis des Vertrauens, dass er das Beste aus dem Bündnis mit den Grünen machen werde.

Wenn die Ökopartei am Samstag ebenfalls für den Vertrag votiert, steht der ersten grüngeführte Landesregierung mit der CDU als Juniorpartner nichts mehr im Weg.

Strobl, der als Verhandlungsführer nächtelang mit den Grünen um Kompromisslinien gerungen hatte, sieht die neuartige Allianz als Chance für seine Partei. Er plädierte dafür, »dass wir selbstbewusst und mit Identifikation und mit Freude in diese Koalition gehen«. Bewähre sich die CDU in erneuter Regierungsverantwortung, dann könne sie am Ende des Tals, das sie nach dem desaströsen Wahlergebnis von 27 Prozent am 13. März durchschreite, wieder Licht sehen. Die CDU hatte jahrzehntelang die Macht im Südwesten, bis sie 2011 von einer grün-roten Landesregierung abgelöst wurde.

Immer wieder sprach Strobl von den »fast gleich starken« Partnern, die Verantwortung übernehmen. Manche der Delegierten sahen das allerdings anders und konstatierten eine Schieflage der Kräfte zugunsten der Grünen. So sprach ein Delegierter vom Koalitionsvertrag als »grünem Wischi-Waschi«, ein anderer monierte, dass die Union nicht das Finanzministerium besetze. Da alle gemeinsamen Projekte unter Finanzierungsvorbehalt stünden, säßen die für Finanzen zuständigen Grünen am längeren Hebel. Dass weiter Gemeinschaftsschulen genehmigt werden, war anderen Delegierten ein Dorn im Auge.

Bei einigen Delegierten wurde die Angst deutlich, an der Seite der Grünen mit ihrem populären Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann untergebuttert zu werden. »Ich fürchte, dass wir das gleiche Schicksal erleben wie die SPD«, sagte ein Kritiker, der ankündigte, gegen den Vertrag zu stimmen. Alles, was in der Koalition schiefgehe, werde man der CDU anlasten, alle Erfolge den Grünen gutschreiben - so wie es bei der scheidenden grün-roten Landesregierung geschehen sei.

Andere wie der südbadische Bezirkschef Andreas Jung sehen in der Koalition wiederum eine »Chance zur Erneuerung, zur Modernisierung«. Diese müsse sich auch in der Kabinettsliste niederschlagen. Ob und wo sich auf dieser der angeschlagene Ex-Spitzenkandidat Guido Wolf befinden wird, war am Freitagabend noch unklar. Die Spekulationen um seine politische Zukunft waren durch die öffentlich gemachten Zweifel der Wirtschaft an seiner Eignung für das Amt des Wirtschaftsministers befeuert worden.

CDU-Fraktionschef Wolf zeigte sich in seiner Rede auf dem Parteitag flexibel. Er könne sich auch mit dem Amt des einfachen Abgeordneten begnügen. Parteikollegen sprachen von einer notwendigen Diskussion. In der Fraktion, so war am Rande des CDU-Treffens zu hören, wachse der Druck auf Wolf, den Chefsessel zu räumen.

Die weitere Kritik am Koalitionsvertrag reichte von der Forderung nach mehr Geld für Straßen über das Ansinnen, den Bildungsplan zu korrigieren, bis zum Appell, beim Umgang mit den Beamten nachzujustieren. CDU-Fraktionsvize Peter Hauk mahnte hingegen, die Resultate der Verhandlungen nicht allzu streng zu bewerten. »Wir habe kein Grundsatzprogramm für die CDU verabschiedet, sondern ein Arbeitsprogramm.« Die CDU habe ein paar Kröten schlucken müssen. Diese seien aber überschaubar.