REUTLINGEN. Beim G7-Gipfel in Italien haben sich die Regierungschefs der führenden westlichen Industrienationen darauf geeinigt, die angegriffene Ukraine mit Geldern zu unterstützen, die als Zinsen auf eingefrorenes russisches Vermögen anfallen. Die passende Rechtsgrundlage dafür muss wohl erst noch geschaffen werden. Eine neue Eskalationsstufe im festgefahrenen Konflikt.
Auf den ersten Blick gerecht
Die fortwährende Unterstützung der Ukraine stellt für die westlichen Verbündeten selbstverständlich auch eine finanzielle Belastung dar. Fehlt das Geld in den Haushalten für wichtige innenpolitische Vorhaben, droht der Rückhalt für das überfallene Land in der Bevölkerung zu erodieren. Auf den ersten Blick scheint es da nur gerecht zu sein, das Vermögen der Oligarchen heranzuziehen, die infolge der brummenden Kriegswirtschaft in Russland zu den Profiteuren der Invasion zählen. Es ist jedoch ein riskanter Schritt.
Hoffentlich gut durchkalkuliert
Bislang wurde der Zugriff auf Eigentum durch Treuhandverwaltung und das Einfrieren von Vermögen lediglich eingeschränkt. Die neuen Maßnahmen laufen jedoch auf eine Enteignung hinaus, die Wladimir Putin sicherlich mit gleicher Münze erwidern wird. Alle westlichen Unternehmen, die sich noch nicht endgültig aus Russland zurückgezogen haben, müssen nun mit dem Totalverlust ihrer Vermögenswerte rechnen. Selbst schuld, mag mancher sagen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der überhastete Rückzug aus dem russischen Markt eine finanzielle Belastung für die Firmen dargestellt hat, ohne dem Willen oder der Fähigkeit Putins zur Kriegsführung ernsthaft zu schaden. Man kann nur hoffen, dass die neue Maßnahme gut durchkalkuliert wurde und nicht am Ende den Westen härter trifft als den Kriegsaggressor.