BERLIN. Erst seit 49 Tagen ist Lars Klingbeil Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland. 49 Tage, in denen er gemeinsam mit seinem Ministerium einen Etat für das bereits laufende Jahr 2025 erarbeiten musste. Der ließ seit dem Scheitern der Ampel-Regierung nämlich auf sich warten. Als der Vizekanzler seinen ersten vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf vorstellt, ist es gleichzeitig auch sein allererster Auftritt vor der blauen Wand der Bundespressekonferenz.
An Medienerfahrung mangelt es Klingbeil deshalb aber nicht. Der SPD-Politiker tritt souverän und selbstbewusst auf und weiß sich klar auszudrücken. Sagt nur einmal versehentlich »Projekte umbringen« statt »Projekte einbringen« – ein Freudscher Versprecher, über den er gemeinsam mit dem journalistischen Publikum lachen kann. Es ist ein willkommener »Comic Relief«, ein kurzer Moment der Heiterkeit, inmitten des zahlengeladenen Austauschs. Denn der hat es in sich.
503 Milliarden Euro sollen die Ausgaben im Bundeshaushalt 2025 umfassen – eine Steigerung um 6,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahrhaushalt, der selbst bereits enormes Volumen hatte. Zusätzlich bringt der Finanzminister ein 500 Milliarden schweres »Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität« auf den Weg. Das Geld fließt in Tranchen, in diesem Jahr will Schwarz-Rot noch Investitionen in Höhe von 115,7 Milliarden Euro tätigen. Investiert werden soll etwa in die Bahn, in den Wohnungsbau und in die Sicherheit. Allein der Verteidigungsetat beläuft sich in diesem Jahr voraussichtlich auf 62,4 Milliarden Euro.
Schwarz-Rot will Steuern für Unternehmen senken, um Investitionsanreize zu setzen. Die Steuermindereinnahmen von geschätzt 45 Milliarden Euro gehen jedoch auch zu Lasten von Ländern und Kommunen. Sie bekommen nun einen Ausgleich: Städten und Gemeinden wird übergangsweise ein höherer Anteil an der Umsatzsteuer überwiesen. Die Länder bekommen Milliardenspritzen, die den Verlust zumindest teilweise ausgleichen.
Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt lobte die Einigung als »ein starkes Signal« für die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. »Dass Städte und Gemeinden die Einnahmeausfälle durch den Investitionsbooster vollständig kompensiert bekommen, ist entscheidend – denn vor Ort erleben die Menschen Politik«, sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion. Gut sei auch, dass das Bundesgeld vor allem in Kitas, Schulen, Hochschulen sowie in die Modernisierung von Krankenhäusern fließe.
Um die Kosten zu stemmen, macht der Staat neue Schulden in Höhe von 81,8 Milliarden Euro. Und die sollen in den kommenden Jahren noch weiter ansteigen: auf 115,7 Milliarden Euro im Jahr 2028 und 126,1 Milliarden Euro im Jahr 2029. Möglich ist das nur aufgrund der gelockerten Schuldenbremse, die SPD und Union mit Hilfe der Grünen im März mit einer Grundgesetzänderung beschlossen hatten.
Änderungen deuten sich an
Die Ministerien hatten sich für das laufende Haushaltsjahr etwa 47 Milliarden Euro mehr Budget gewünscht. Welche konkreten Wünsche das waren, wollte Klingbeil nicht beantworten. »Sie wissen ja, wer das war, wenn ich Ihnen die einzelnen Töpfe nenne«, sagt er mit einem angedeuteten Schmunzeln. »Das war alles so harmonisch und konstruktiv, das will ich jetzt nicht im Nachhinein gefährden.«
Die nächsten Wochen werden zeigen, wie viel von der Harmonie übrigbleibt. Denn jetzt musss der Etat erst einmal durch Bundesrat und Bundestag. Änderungen deuten sich jetzt schon an, das legen unter anderem Äußerungen von Gesundheitsministerin Nina Warken nahe. Es sei, erklärte die CDU-Politikerin, der Bundesregierung gelungen, sich auf einen Haushaltsentwurf zu einigen. »Trotzdem ist uns bewusst, dass dieser Haushaltsentwurf nicht das letzte Wort sein kann«, erklärte Warken gleichzeitig und betonte, sie setze dabei »aufs parlamentarische Verfahren«. Die Ministerin will vor allem mehr Geld für die Kranken- und Pflegeversicherung haben, um Beitragssatzerhöhungen zu vermeiden. Zum Schwur kommt es am 13. November, für diesen Tag ist die Bereinigungssitzung des Haushaltsauschusses angesetzt, bei der die letzten Details festgezurrt werden.
Aber auch danach wird weiter um jeden einzelnen Cent gerungen. In den kommenden Jahren habe die Regierung, erklärte Klingbeil, noch harte Entscheidungen zu treffen. Denn ab 2027 weist die Finanzplanung erhebliche Löcher auf, allein bis 2029 sind 144 Milliarden Euro offen. »Das hat natürlich damit zu tun, dass wir die Rücklagen aufgebraucht haben, dass wir Einsteigen in die Tilgung«, erklärte Klingbeil. »Das ist eine große Belastung für den Bundeshaushalt, aber das sind die Dinge, die wir politisch verabredet haben.« (GEA)