REUTLINGEN. Verein »Königreich Deutschland«. Die Gruppierung, deren Name harmlos bis ulkig klingt, wurde gestern von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) verboten. Harmlos ist sie allerdings nicht, es handelt sich immerhin um die derzeit größte Vereinigung von Reichsbürgern in Deutschland. Ausgerufen wurde der Fantasiestaat 2012 in Sachsen-Anhalt. Der Gründer Peter Fitzek hatte sich in einem »Staatsgründungsakt« im Hermelinmantel die »Reichsinsignien« übergeben und zum »Souverän« ernennen lassen.
Mit dem Verbot ließ die Bundesanwaltschaft auch vier mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen Gruppe festnehmen, darunter ihren Gründer. Die Mitglieder der Vereinigung hatten laut Innenminister nicht nur einen »Gegenstaat« geschaffen, sondern auch wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut. Auch Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) bezeichnete das »Königreich« als eine »besonders gefährliche Gruppierung«, die ihre Vorhaben aggressiv und mit besonders großer krimineller Energie verfolge.
Das Verbot ist richtig. Denn auch, wenn manch einer die sogenannten Reichsbürger nicht für voll nimmt, sind deren Anhänger in den letzten Jahren immer wieder durch Umsturzfantasien und Extremismus in die Schlagzeilen geraten. Die Gruppierungen erkennen den deutschen Rechtsstaat nicht an. Genau dieser Rechtsstaat hat nun ein wichtiges Signal gesendet, dass er solche Umtriebe nicht hinnimmt.