REUTLINGEN. Noch keine zwei Tage nach der Bundestagswahl treffen sich der noch amtierenden und der kommende Bundeskanzler zu Gesprächen. Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) beraten im Kanzleramt, wie die Übergangszeit zu gestalten ist. Gleichzeitig dürfte es auch schon um die Bildung einer neuen Regierung gehen. Und das ist gut so. Deutschland steht unter Zeitdruck und hat keine Minute zu verlieren. Deshalb müssen die beiden Partei-Granden Scholz und Merz jetzt beweisen, dass sie verantwortungsvolle Staatspolitiker sind, müssen parteipolitisches Geplänkel hintanstellen und die Interessen Deutschlands in den Fokus rücken. So wie sie es im Amtseid geschworen haben oder noch schwören werden.
Blitzstart dringend nötig
Europa erwartet von der neuen Regierung einen Blitzstart, und Deutschland braucht dringend einen Blitzstart. Da ist keine Zeit für monatelange Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen wie es nach den letzten beiden Bundestagswahlen der Fall war. Die inhaltlichen Schnittmengen zwischen Union und SPD sind so groß, dass das Schmieden eine neuen schwarz-roten Koalition ohne große Schmerzen zu vollbringen sein müsste.
Glaube an demokratische Mitte
Zumal die drängendsten Probleme, die die neue, noch zu bildende Regierung Merz angehen muss, solche sind, die kein parteipolitisches Geplänkel vertragen. Da ist zum einen die Migrationsfrage. Hier ist der Handlungsbedarf besonders groß, war es doch das entscheidende Thema im Wahlkampf. Außerdem sind beide Parteien an einem starken, funktionierenden Staat interessiert. Und da ist noch ein US-Präsident Trump, der die gesamte Weltordnung infrage stellt. Drauf braucht es eine einige europäische Antwort, die wiederum nicht ohne ein starkes Deutschland möglich ist. CDU und SPD müssen es schaffen, der Bevölkerung den Glauben an eine demokratische Mitte zurückzugeben. Schaffen die beiden das nicht, werden die radikalen Ränder nur weiter gestärkt.